Müll, Bahn, Post – hier droht neuer Streik
Verdis Streikkasse ist gut gefüllt. Ab diesem Donnerstag fällt die Abfallentsorgung in Düsseldorf, Duisburg und anderen Städten aus. Busse und Flughäfen könnten bald wieder folgen. Auch die Post steuert auf einen Ausstand zu.
Obwohl Bund, Kommunen und Gewerkschaften erst Ende März zur nächsten Verhandlungsrunde zusammenkommen, ruft Verdi zu weiteren Warnstreiks auf. Daneben gibt es weitere Tarifkonflikte, die die Bürger belasten.
Kita-Streik Am Mittwoch wurden in NRW kommunale Kitas, Ganztagsschulen und soziale Einrichtungen bestreikt. „Der Internationale Frauentag steht seit über 100 Jahren dafür, eine faire Bezahlung von Frauen durchzusetzen. Gerade in der sozialen Arbeit zeigt sich bis heute, dass wir in der Auseinandersetzung um faire Bezahlung noch nicht am Ende angekommen sind“, sagte Verdi-Funktionärin Andrea Becker. Zu Kundgebungen an Rhein und Ruhr kamen laut Verdi 10.000 Menschen. „Die Gewerkschaften tragen zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate Tarifpolitik auf Kosten der jungen Familien aus“, kritisierte der Verband der kommunalen Arbeitgeber. In 15 NRW-Städten hatte Verdi am Mittwoch zu Kundgebungen aufgerufen – darunter in Aachen, Köln, Ratingen, Krefeld, Mönchengladbach, Duisburg und Münster.
ÖPNV-Streik Die dritte Verhandlungsrunde ist vom 27. bis 29. März angesetzt. Bis dahin will Verdi den Druck hochhalten. Auch Flughäfen, Busse und Bahnen können wieder betroffen sein. „Da sind weitere Streiks möglich, das entscheiden die Bezirke“, sagte der Sprecher von Verdi NRW. Passagiere waren bereits mehrfach vom aktuellen Arbeitskampf betroffen. Verdi und Beamtenbund fordern für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr. Verdi-Chef Frank Werneke hält ein Scheitern für möglich: Dann werde man die Urabstimmung einleiten. Die letzte Urabstimmung für Kommunen hatte es im Jahr 2000 gegeben. „Eine Verhandlungsrunde kurz danach brachte dann die Einigung – ohne dass es zum Arbeitskampf kam“, erinnert Hagen Lesch, Tarifexperte am Institut der deutschenWirtschaft(IW)inKöln.
Verdis Streikkasse ist jedenfalls gut gefüllt: Darauf zu achten, sei eine Kernaufgabe der politischen
Arbeit, so die Gewerkschaft. Wie voll sie ist, verrät Verdi aus taktischen Gründen nicht. IW-Forscher Lesch schätzt, dass jährlich 40 Millionen Euro in die Streikkasse fließen. „Seit etwa zehn Jahren werden acht Prozent der Einnahmen in den Streikfonds abgeführt. Die Beitragseinnahmen lagen 2015 bei 451 Millionen, es dürften heute etwa 500 sein. Jährlich fließen also etwa 40 Millionen Euro in den Streikfonds.“
Müll-Streik Der nächste Schwerpunkt des Arbeitskampfes von Verdi ist die Entsorgung. So wird die Awista in Düsseldorf von diesem Donnerstag bis einschließlich Samstag, den 11. März 2023, jeweils ganztägig bestreikt: „Dadurch kommt es zu erheblichen Einschränkungen bei der Abfallentsorgung und Straßenreinigung“, teilte der Entsorger mit. Auch die Recyclinghöfe bleiben
geschlossen. „Es finden keine Nachleerungen statt“, so die Awista. Der Müll werde bei der nächsten Leerung mitgenommen – aber nur, wenn Platz im Fahrzeug sei. Auch die Wirtschaftsbetriebe Duisburg werden von Donnerstag bis Samstag bestreikt, die Abfuhr der Hausmüll-, Bio- und Papierbehälter fällt aus, die Recyclinghöfe bleiben dicht. Bestreikt wird auch die Entsorgung in Köln. „Weitere Städte sind Hamm, Wuppertal, Solingen, Remscheid“, so der Verdi-Sprecher.
Post-Streik
Bürger müssen sich schon bald auf die Behinderung bei der Zustellung von Briefen und Päckchen gefasst machen. Die Urabstimmung läuft bereits. Verdi ist zuversichtlich, die notwendige Stimmenzahl zu erreichen. An diesem Donnerstag will Verdi das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben.
Lehnen mehr als 75 Prozent das Angebot der Post ab, ist der Weg frei für unbefristete Streiks. Verdi fordert für 160.000 Post-Beschäftigte eine Lohnerhöhung von 15 Prozent.
Bahn-Streik Verkeilt sind auch die Gespräche zwischen der Eisenbahnergewerkschaft EVG und der Deutschen Bahn. Nachdem die EVG die erste Verhandlungsrunde abgebrochen hatte, lädt die Bahn nun für Dienstag zu einer neuer Runde ein. Die EVG fordert 650 Euro mehr Lohn im Monat und bei höheren Lohngruppen ein Plus von zwölf Prozent. Eigentlich sei die EVG friedlich, sagt IW-Forscher Lesch. Aber ihr stecke die Lokführer-Gewerkschaft GDL im Nacken. „Hinzu kommen die hohe Inflation und der Arbeitskräftemangel bei der Bahn. Das stärkt ihre Verhandlungsposition und macht sie unberechenbar“, so Lesch.