Seit eineinhalb Jahren Fraktionschef der CDU

SCHICK Ich habe große Sympathien dafür, dass der Bund das Strafrecht nachschärft, damit wir handlungsfähig bleiben. Wir erleben, dass islamistische Kräfte ganz bewusst Graubereiche ausnutzen – etwa mit leicht veränderten Fahnen und Symbolen, die eben nicht unter die Verbotsverfügungen fallen. Innenminister Herbert Reul hat schon an Nancy Faeser geschrieben, um islamistische Vereine, die besonders in Erscheinung getreten sind, überprüfen und nach Möglichkeit verbieten zu lassen. Um eine Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern, darf sich der Rechtsstaat von niemandem auf der Nase herumtanzen lassen.

Das Land könnte doch von sich aus tätig werden – etwa beim Versammlungsrecht.

SCHICK Das Strafrecht ist Bundessache. Natürlich schauen wir uns auch

Herkunft Geboren am 2. September 1971 in Iserlohn.

Ausbildung Diplom-Kaufmann, Weiterbildung zum Hauptschullehrer.

Berufliches Von 1991 bis 2010 Radiojournalist, 2005 bis 2010 Landtagsabgeordneter, von 2010 bis 2012 Hauptschullehrer, seit 2012 wieder im Landtag, dort seit 2017 Fraktionsvize und seit 2022 Fraktionschef der CDU.

SCHICK Die 7500 Euro sind nun die Beschlusslage, 20.000 Euro wären nach übereinstimmenden Berechnungen von Ländern und Kommunen notwendig gewesen. Natürlich ist das dann im Ergebnis zu wenig, aber ein Scheitern der Gespräche hätte bedeutet, dass es gar nichts gibt. Die Kommunen brauchten in diesen Tagen Planungssicherheit für ihre Haushaltsaufstellungen. Deshalb der Kompromiss.

Können Sie denen garantieren, dass das Geld eins zu eins ankommt? SCHICK Die Bundesmittel werden komplett weitergeleitet. Punkt.

Aber wenn die Mittel nicht reichen, müsste das Land sie aufstocken.