Kranenburger CDU und FDP gegen Nationalpark

KRANENBURG (RP) Im Vorfeld der Kranenburger Ratssitzung hatten wir über das Thema Nationalpark berichtet. Dabei heißt es an einer Stelle, dass sich CDU und FDP für die Umwandlung des Reichswalds in einen Nationalpark aussprechen. Das Gegenteil ist der Fall. Beide Parteien lehnen das Vorhaben ab. Dies machten sie auch bei der Ratssitzung deutlich.

Es ist erst der zweite Haushaltsplan, den Kalkars neuer Kämmerer Stephan Paeßens verantwortet, und leicht hatte er es auch diesmal nicht. Die städtische Finanzlage ist weiterhin sehr ernst, woran wie in allen Kommunen die unzureichende Unterstützung insbesondere des Landes eine Mitschuld trägt. Denn nach jahrelangem Verschieben wichtiger Aufgaben sind Investitionen in die kommunale Infrastruktur notwendig, auch wenn sie viel Geld kosten, merkte der Kämmerer an. Das Integrierte Handlungskonzept, dem Kalkar unter anderem den Umbau seines Marktes zu verdanken hat, kostet auch den städtischen Haushalt einiges. „Aber ohne die Förderung würden wir dieses und andere Projekte nie begonnen haben.“

Im ersten Anlauf der Berechnung war Kämmerer Paeßens auf einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 7,5 Millionen Euro gekommen. „So konnten wir es aber nicht stehen lassen, denn dann wären wir in die Haushaltssicherung geraten.“Interne Gespräche mit allen Fachbereichen hätten zu einer Reduzierung des Defizits auf 5,92 Millionen Euro geführt. „Es ist ein verwaltungsinterner Kompromiss aus Notwendigem und Leistbarem.“Da das Ergebnis für 2023 „nur“ein Minus von 1,85 Millionen statt der befürchteten 2,7 Millionen Euro ergeben habe und die Ausgleichsrücklage zum Glück noch rund acht Millionen Euro betrage, entkomme man nun der Haushaltssicherung.

Die Situation sei „keine selbst verschuldete Misere“, die stark steigenden Ausgaben könne die Stadt kaum beeinflussen, und Möglichkeiten, auf der Einnahmeseite für Entlastung zu sorgen, gebe es wenige. „An einen strukturell ausgeglichenen Hauhalt ist unter diesen Bedingungen bei weitem nicht zu