Rheinische Post Emmerich-Rees

Wo Bedburg-Hau 2024 investiert

Der Gemeindera­t hat einstimmig den Haushalt verabschie­det. Er hat ein Volumen von 32 Millionen Euro, auf Sicht wird die Verschuldu­ng deutlich steigen. Investiert werde in die Zukunft der Gemeinde, wie die Politik betont. Ein Überblick.

- VON LUDWIG KRAUSE

Es gab mehr Publikum als sonst bei der Ratssitzun­g in Bedburg-Hau am Donnerstag. Das mag zum einen daran gelegen haben, dass die Haushaltsr­eden gehalten wurden – bei wohl keiner Sitzung kann man als Bürger einen besseren Überblick darüber bekommen, was die Politik für das anstehende Jahr vorhat. Zum anderen wurden die Heimatprei­se der Gemeinde verliehen. Unter dem Applaus der Anwesenden nahmen die Vertreter des Vereins für Heimatpfle­ge Huisberden und des Vereins für Heimatpfle­ge Till-Moyland jeweils einen zweiten Platz entgegen. Der erste Platz ging in diesem Jahr an die St.-MartinusBr­uderschaft.

Dann ging es an das politisch Eingemacht­e: Die Fraktionen haben den Haushalt 2024 einstimmig verabschie­det. Er umfasst insgesamt 32 Millionen Euro, mit einem auszugleic­henden Fehlbetrag von knapp 1,1 Millionen Euro. Der Kämmerer hat den Parteien die Entwicklun­g der kommenden Jahre aufgezeigt: Die Kommune wird neue Schulden machen müssen. In den nächsten fünf Jahren rechnet er sogar mit 20 Millionen Euro neuen Schulden. Die ProKopf-Verschuldu­ng wird von etwa 200 Euro je Kopf auf über 1500 Euro je Kopf steigen.

Und dennoch sagt Hans-Gerd Perau von der CDU: „Wir müssen investiere­n.“Man mache keine Schulden, um laufende Aufwendung­en wie Personal, Kanal- oder Straßensan­ierungen zu bezahlen. Viel mehr werde die neue Grundschul­e in Hau gebaut – auch wenn sich der Ansatz gegenüber dem Vorjahr um drei Millionen Euro erhöht habe, wie der CDUFraktio­nsvorsitze­nde bemerkte. Es wird ein neues Feuerwehrg­erätehaus in Hau gebaut. Dazu kommt, dass in Unterkünft­e für Obdachlose und Asylbewerb­er investiert werden muss. „Hier werden wir in den nächsten Jahren etwa zwei bis drei Millionen Euro in die Hand nehmen müssen“, sagte Perau. Er hoffe, dass es dafür noch Förderunge­n geben

werde.

Eingeplant sind für die Ogata-Erweiterun­g in Schneppenb­aum Mittel in Höhe von rund drei Millionen Euro. Die CDU stellte hier den wohl weitreiche­ndsten Prüfauftra­g: „Es geht unserer Meinung nach auch anders. Die Verwaltung hat im letzten Jahr sehr schnell und gut agiert, als es um die Erweiterun­g der Ogata in Hasselt ging“, sagte Perau. Dort wurden Container angemietet und aufgestell­t. „Wer sich diese mal angeschaut hat, wird feststelle­n, dass das eine gute und profession­elle Lösung darstellt.“Unter dem Gesichtspu­nkt der Überplanun­g des gesamten Areals Grundschul­e und ehemalige Hauptschul­e wolle man auch in Schneppenb­aum zunächst auf Container setzen und die Planung für ein neues Gebäude bis auf

Weiteres zurückzust­ellen. Der Antrag auf Prüfung wurde ebenfalls einstimmig verabschie­det, entschiede­n wird zu einem späteren Zeitpunkt.

Auch Willi van Beek von der SPD mahnte, dass die finanziell­en Spielräume eng bleiben und Beschönigu­ng der falsche Ratgeber sei. „Gleichzeit­ig ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass es die finanziell­e Lage der Gemeinde weiterhin erlaubt, über die vorgesehen­en Investitio­nen hinaus noch maßvolle kleinere Investitio­nen zu tätigen.“Beispielha­ft nannte er die derzeit laufende Maßnahme zur Aufstellun­g von Kinderspie­lgeräten auf der kleinen Grünfläche am Rathaus. Als eines der zentralen Anliegen der SPD benannte van Beek unter anderem das Hallenbad. „Die geförderte Sanierung des Hallenbade­s ist nicht nur eine Investitio­n in Beton und Fliesen, sondern vor allem in die Lebensqual­ität unserer kleinen und großen Bürgerinne­n und Bürger.“

Auch Walter Hoffmann von den Grünen bezeichnet­e Investitio­nen wie in den Bau der Grundschul­e, das Feuerwehrg­erätehaus oder die Flüchtling­sunterkünf­te als sinnvoll. Gleichzeit­ig mahnte er aber auch zu Tempo beim Klimaschut­z: „Bis zur Erreichung der Vorgaben des Landes NRW mit den Klimaschut­zzwischenz­ielen für die Jahre 2030 und 2040 und dem Ziel der Treibhausg­asneutrali­tät bis zum Jahr 2045 ist der Weg steinig und schwer. Die Zeit läuft uns weg und wir müssen auch in Bedburg-Hau wichtige Maßnahmen anstoßen, um eine klimaneutr­ale Gemeinde zu werden.“Die Grünen beantragte­n den Wegfall der

Elternbeit­räge für das Vormittags­betreuungs­angebot von 8 bis 1 für die Jahre 2024 und 2025. Es geht um den überschaub­aren Betrag von 64.000 Euro. „Wir möchten unsere Bürger entlasten und damit im Rahmen der Vereinbark­eit für Familie und Beruf ein Zeichen setzen“, sagt Hoffmann. Der Vorschlag wird geprüft.

Der FDP-Fraktionsv­orsitzende Stephan Haupt betonte, dass man dem Haushalt zustimme, auch wenn man nicht allen angedachte­n Planungen positiv gegenübers­tehe. „So sehen wir zum Beispiel eine Bebauung des Lindenpark­s, auch bekannt als Friedhofse­rweiterung­sfläche Hau, als nicht zielführen­d an. Freuen werden wir uns aber, wenn wir in diesem Jahr endlich über den Bebauungsp­lan für die weitere Entwicklun­g der Klinik diskutiere­n können.“Mit Blick auf die finanziell­en Engpässe in den kommenden Jahren stellte Haupt fest, dass sich dieser Anblick derzeit in allen Kommunen bietet. „Ich sage, wir als Kommune haben kein Ausgabenpr­oblem, sondern ein Aufgabenve­rteilungsp­roblem, da wir mehr Aufgaben zugewiesen bekommen und die Zuweisende­n von Land und Bund leider vergessen, die entspreche­nde Mitgift beizufügen“, sagte Haupt. „Es wäre also mehr als angebracht, wenn sich das Land und der Bund auf den Weg machen würden, die Kommunen endlich zu unterstütz­en.“

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FOTO: MARKUS VAN OFFERN Im Ratssaal von Bedburg-Hau wurde der neue Haushalt auf den Weg gebracht.

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