Subversiv gegen Lauterbach

Wer wissen will, wie Karl Lauterbach arbeitet, muss sich nur seine Cannabis-Reform anschauen: Da peitscht der Bundesgesundheitsminister gegen den dringenden Rat von Ärzten, Richtern und Polizei die Legalisierung einer Droge durch und feiert das auch noch als Beitrag zum Jugendschutz. Doch das Chaos, das sein mit heißer Nadel gestricktes Gesetz anrichtet, sollen andere beseitigen. Die Justiz muss plötzlich Tausende Fälle überprüfen, weil der illegale Kiffer von gestern über Nacht zum Ehrenmann geworden ist – als hätte die Justiz nichts Dringenderes zu tun. Rund um Schulen und Kitas verlangt Lauterbach Sperrzonen – wer das Wann und Wie kontrollieren soll, schert ihn aber nicht. Rechtzeitige Regeln für den Verkehr fehlen ohnehin – dabei sind Kiffer am Steuer eine Gefahr für alle. Joints sind plötzlich erlaubt, die Anbauclubs aber noch nicht – der meiste Stoff kommt also vom Schwarzmarkt. Das Gesetz des SPD-Politikers ist eben kein Beitrag zum Kampf gegen den Schwarzmarkt, sondern lässt diesen boomen.

Im Bundesrat war Bayern gescheitert, nun versucht der Freistaat subversiv gegenzusteuern und will Cannabis verbieten, wo immer es möglich ist, um Lauterbachs Politik für Kiffer und Dealer zu korrigieren. Gut so! Auf der Kirmes, im Freibad und im Fußballstadion haben Joints nichts zu suchen. Die Bundesregelung, dass der Cannabis-Konsum in der Nähe von Kindern verboten ist, reicht dazu nicht aus. Dass die Kontrolle solcher Verbote für Ordnungskräfte nicht leicht wird, ist kein Gegenargument. Die Polizei kann auch Diebstahl und Totschlag nicht verhindern, trotzdem stellt der Staat sie unter Strafe. Die Landesregierung sollte rasch ihren internen Streit über Zuständigkeiten beenden und Bayern folgen. Ein Ministerium muss die Führung übernehmen, um Bürger vor den Folgen von Lauterbachs Kiffer-Reform zu schützen.