Obama schränkt Geheimdienste ein
Deutsche Spitzenpolitiker sind enttäuscht von Konsequenzen aus der Spähaffäre.
WASHINGTON/BERLIN (FH/may-) Nach der weltweiten Empörung über gigantische Datenspionage und Spähangriffe auch auf befreundete Spitzenpolitiker hat US-Präsident Barack Obama Einschränkungen für die Arbeit der US-Geheimdienste angekündigt. Sofern es keinen zwingenden Grund gebe, würden die USA die Kommunikation von Staats- und Regierungschefs eng befreundeter und verbündeter Länder nicht überwachen, sagte Obama. „Wenn ich wissen will, was sie über eine Sache denken, greife ich zum Telefon und rufe sie an.“Er machte aber zugleich deutlich, dass man nicht aufhören werde, im Ausland zu spionieren, das befreundete Ausland eingeschlossen. „Lassen Sie mich das klar sagen, unsere Geheimdienste werden weiterhin Informationen über die Absichten von Regierungen in aller Welt sammeln. Wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass unsere Dienste vielleicht effektiver sind als andere.“
Grundsätzlich begrüßte die Bundesregierung, „dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern künftig stärker geachtet werden sollen“. Dagegen zeigten sich Sicherheits- und Außen- experten der Union enttäuscht. Obamas Vorschläge seien „eher technischer Natur“gewesen und hätten „leider nicht das grundsätzliche Problem aufgegriffen“, kritisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Es gebe einen transatlantischen Dissens über die Abwägung der beiden Werte Sicherheit und Freiheit. „Wir sollten darauf bestehen, dass dieser Konflikt auch in der inneramerikanischen Debatte thematisiert wird“, so Röttgen. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, blieb skeptisch: „Ich glaube nicht, dass es zu grundsätzlichen und weitreichenden Korrekturen bei der Informationsbeschaffung der amerikanischen Geheimdienste kommen wird“, sagte der CDU-Politiker.