Land benötigt 170 Millionen Euro weniger an Kredit

DÜSSELDORF NRW hat 2013 nach Mitteilung der Landesregierung 3,2 Milliarden Euro für neue Kredite aufgenommen – 170 Millionen Euro weniger als geplant. Damit habe das Land seinen „ohnehin ambitionierten Konsolidierungskurs erneut übertroffen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). RotGrün habe nun in vier Haushaltsjahren in Folge besser abgeschlossen als geplant, sagte der Minister und fügte hinzu: „Wir wirtschaften sparsam und nachhaltig solide.“

Beißende Kritik kommt von der Opposition. Mit seinem Schuldenberg von fast 137 Milliarden Euro trage das Land „die rote Laterne in Deutschland“, so der CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk. Selbst das finanzschwache, rot-grün regierte Land Schleswig-Holstein habe – erstmals seit 1962 – einen Haushaltsüberschuss erzielt. Auch Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sach- sen-Anhalt und Thüringen schrieben inzwischen schwarze Zahlen. „Nur Rot-Grün in NRW lässt keinen Sparwillen erkennen.“

Nach Einschätzung der FDP geht die rot-grüne Regierung „mit zu wenig Ehrgeiz“an die Haushaltssanierung. Größere Sparanstrengungen seien problemlos möglich und angesichts der ab 2020 verpflichtenden Schuldenbremse auch unausweichlich, erklärte der FDP-Finanzexperte Ralf Witzel. Am Vortag hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betont, dass die Kreditaufnahme kontinuierlich gesenkt werden solle: „Unser Ziel bleibt 2020 null Neuverschuldung.“

Im vergangenen Jahr haben nur noch drei Bundesländer in den Finanzausgleich eingezahlt. Neben Bayern waren das Baden-Württemberg und Hessen. Sie gaben zusammen 8,4 Milliarden Euro an die Nehmerländer. Zu ihnen gehört auch NRW, das 693 Millionen Euro verbuchen konnte (im Jahr zuvor waren es 401 Millionen Euro gewesen). Fi- nanzminister Walter-Borjans lässt diese Rechnung allerdings nicht unwidersprochen. Er verweist darauf, dass NRW 2,4 Milliarden Euro in den separaten Umsatzsteuerausgleich eingezahlt habe. Unter dem Strich sei NRW somit ein Geberland, das 1,7 Milliarden Euro an die anderen Bundesländer überwiesen habe.

Bayern und Hessen hatten im März 2013 Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das System des Finanzausgleichs eingereicht.