Laschet will Steuerdetails offenlegen
Der Vorsitzende der NRW-CDU denkt trotz der Noten- und Steueraffäre nicht an Rücktritt und sagt: „Ich habe noch viele Ideen für NRW.“
DÜSSELDORF (RP) CDU-Landeschef Armin Laschet, der auch wegen steuerlicher Unregelmäßigkeiten unter Druck geraten ist, versichert, keine Steuern hinterzogen zu haben. Bei einem Besuch unserer Zeitung sagte Laschet, dass er dem Finanzamt alle Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. Auf die Frage, ob bei einer möglichen Überprüfung weiterer Steuererklärungen „noch etwas kommen“könnte, antwortete der 54-Jährige knapp mit „Nein“. Er habe keine weiteren Steuererklärungen rückwirkend korrigiert.
Laschet hatte 2009 das Honorar für sein Sachbuch „Die AufsteigerRepublik“dem Kölner Verein „Coach e.V.“zukommen lassen und dafür eine Spendenquittung über 4000 Euro erhalten. Das Honorar hatte er jedoch nicht in seiner Steuererklärung angegeben, weshalb ihm ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung drohen könnte. Es bleibe abzuwarten, wie das Finanzamt den Vorgang bewerte, sagte Laschet. Das Steuerrecht gelte „für mich wie für jeden anderen“. Er werde der Öffentlichkeit mitteilen, zu welcher Einschätzung das Finanzamt gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft Aachen ist mit dem Vorgang bisher nicht befasst. Es liege keine Strafanzeige vor, und es gebe derzeit keine Veranlassung, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung einzuleiten, sagte ein Sprecher.
In der Noten-Affäre an der RWTH Aachen räumte Laschet Fehler ein: „Bei der Dokumentation und Überstellung der Studienleistungen an die Universität wäre eine größere Sorgfalt möglich und angemessen gewesen – auch und gerade meinerseits als verantwortlicher Lehrbeauftragter. Das bedauere ich.“Allerdings wären sich die zuständigen Stellen der Universität und er selbst im Januar einig gewesen, dass es für die Studierenden besser sei, die Noten aus Notizen und Vermerken zu rekonstruieren und nicht neu schreiben zu lassen. An Rücktritt habe er nicht gedacht: „Ich habe noch viele Ideen für Nordrhein-Westfalen, für die es sich zu kämpfen lohnt. Unser Land hat eine bessere Regierung verdient.“Zugleich erwartet Laschet bei der umstrittenen Maut ein Veto aus Brüssel. „Ich war immer skeptisch, ob die Maut mit europäischem Recht vereinbar ist“, sagte der Politiker.
Laschet muss sich indessen auch innerhalb seines Landesverbands kritisieren lassen. Jörg Grabenschröer, Pressereferent des CDU-Bezirksverbandes Münsterland, dessen Chef Laschets früherer Kontrahent Karl-Josef Laumann ist, schreibt im Internet: „Wie man den hoffnungsvollen Wiederaufstieg unserer Landespartei mal eben kurzbeinig wieder ,einlaschen’ kann.“Er wurde daraufhin seines Postens enthoben.
SPD-Fraktionschef Norbert Römer sagte, Laschet könne nicht darauf hoffen, dass einfach Gras über die Sache wachse. Seine Glaubwürdigkeit sei beschädigt.