Anfang vom Ende der Maut

Die Einführung einer Pkw-Maut, die keine Mehrbelastung für deutsche Fahrzeughalter bringt, ist das wichtigste Projekt der CSU in dieser Wahlperiode. Nun droht es am Widerstand aus Brüssel zu scheitern.

BERLIN Manche Sätze kleben an einem Menschen wie Kaugummi an der Schuhsohle: „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht“ist so ein Satz. Ihn sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Abend des 15. Dezember 2013, als er seinen bisherigen Generalsekretär als künftigen Verkehrsminister vorstellte. Die Aussage war auf die Einführung der Pkw-Maut in Deutschland gemünzt.

Jetzt ist Dobrindt doch gescheitert – zumindest vorläufig. Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen seine Maut-Gesetzgebung ein. Dobrindt zog die Reißleine: „Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Damit kann die umstrittene Pkw-Maut nicht wie geplant ab dem 1. Januar 2016 starten. „Ich war immer skeptisch, ob die Maut mit europäischem Recht vereinbar ist“, sagte Nordrhein-Westfalens CDU-Landeschef Armin Laschet unserer Zeitung. „Dass Alexander Dobrindt so reagiert, finde ich anerkennenswert. Dies schafft Rechtssicherheit, so wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart war.“

Die Notbremse ist auch aus Sicht des Koalitionspartners richtig: „Die Verschiebung der Pkw-Maut durch Minister Dobrindt ist die einzige Möglichkeit, um Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler abzuwenden“, sagte SPDFraktionsvize Sören Bartol. Auch er betonte, dass der deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden dürfe.

Vorgesehen war bislang, dass alle Autofahrer je nach Größe und Schadstoffklasse ab 2016 eine jährliche Maut von höchstens 130 Euro zahlen sollten. Die Fahrzeughalter in Deutschland sollen auf den Cent genau über die Kfz-Steuer um den Betrag entlastet werden, den sie für die Maut aufbringen müssen. Damit wäre die Belastung allein bei Autofahrern, die aus dem Ausland nach Deutschland reisen.

Für den Verkehrsminister ist die Lage umso schwieriger, je länger das Verfahren dauern wird. Die Maut ist sein wichtigstes Projekt in dieser Wahlperiode. Dass er Verkehrsminister wurde, war auch seiner Bereitschaft geschuldet, das heiße Eisen überhaupt anzupacken. Sein Vorgänger Peter Ramsauer (CSU) hatte seinen Parteichef Seehofer stets vor den Fallstricken einer Maut gewarnt, die am Ende nur Autofahrer aus dem Ausland belastet.

Die CSU steht einmal mehr als die Partei da, die mit dem Kopf durch die Wand möchte und sich dabei Blessuren zuzieht. Während die Maut nun vor dem Europäischen Gerichtshof landet, prüfen die Verfassungsrichter in Karlsruhe gerade das auch von der CSU gegen viele Widerstände bundesweit durchgesetzte Betreuungsgeld. Dobrindt wird nicht klein beigeben und vor allem um seine Maut kämpfen. Mit der EU kündigte er „harte Auseinandersetzungen“an.

Sein politisches Schicksal ist mit dieser Maut verknüpft. Mit der Übernahme des Verkehrsministeriums geriet er sehenden Auges in die unangenehme Lage, Vorgaben des Koalitionsvertrags zu erfüllen, die von Anfang an als Quadratur des Kreises galten.

Es war allen Beteiligten von Anfang an klar, dass die EU eine Maut, die einseitig nur Ausländer zur Kasse bittet, als Verstoß gegen das innerhalb der Europäischen Union geltende Gleichbehandlungsgebot aller Bürger auffassen würde. Dobrindt entschloss sich zu dem juristischen Kniff, die Belastung durch die Maut für alle festzuschreiben, inländischen Fahrzeughaltern zugleich die Entlastung über die Kfz-Steuer zu gewähren. Seine Argumentation: „Was wir mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenz.“

Allerdings klafft in Dobrindts Argumentation eine Lücke zwischen der juristischen und der politischen Interpretation rund um die Maut. Die große Ko-

„Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten“

Alexander Dobrindt (CSU)

Bundesverkehrsminister