Bund steigt dauerhaft in die Asyl-Finanzierung ein

BERLIN (may-) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Bundesländern beim Schultern der Flüchtlingskosten eine deutlich größere Unterstützung des Bundes zugesichert. „Strukturell, dauerhaft und dynamisch“würden die Länder in Abhängigkeit von der Zahl der Asylbewerber auf zusätzliche Geldmittel aus der Bundeskasse zählen können. Von einem „ersten Schritt“sprach NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). „Das ist wichtig für die Kommunen, denn sie werden von einer Bundeshilfe profitieren“, sagte sie unserer Zeitung.

Über den Sommer soll eine Arbeitsgruppe weitere Einzelheiten klären. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Dietmar Woidke (SPD), hofft auf einen Abschluss schon im September. Für Kraft ist „entscheidend, dass der Bund seine Unterstützung nach der Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge leisten wird und nicht eine Pauschale zahlt“.

Die zusätzliche Milliarde des Bundes in diesem Jahr sehen die Länder als „Marke“für die Zukunft an. Woidke begrüßte, dass der Bund zur besseren Integration der Flüchtlinge das Angebot von Sprachkursen massiv ausbauen will. Dann könnten die jüngeren Flüchtlinge auch schneller in Betrieben ausgebildet werden und im Beruf Fuß fassen. Vor Ort gehe es nun auch darum, wie durch mehr Erzieher und Lehrer an Kitas und Schulen auch die jüngsten Flüchtlinge so schnell wie möglich integriert werden.

Fortschritte zeichnen sich zudem bei der Gesundheitsversorgung ab. So könnten die Flüchtlinge in das System der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden. Stärker wollen Bund und Länder aber zwischen berechtigten Flüchtlingen und Menschen ohne Schutzanspruch und Bleibeperspektive unterscheiden und neben den Asylverfahren auch die Rückführungen beschleunigen.