Streit um mehr Geld für die Beamten in NRW

DÜSSELDORF (hüw) Die zum 1. Juni vereinbarte Erhöhung der Beamtenbezüge um 2,1 Prozent wird sich erst im August auf dem Gehaltszettel auswirken. Dann bekommen die aktiven Landesbeamten und Pensionäre rückwirkend ab Juni mehr Geld. Allerdings wird die Erhöhung unter Vorbehalt ausgezahlt. Der Grund: Noch ist das nötige Besoldungsgesetz nicht verabschiedet; es ist noch nicht einmal von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in den Landtag eingebracht worden.

Nach Angaben von Marcus Optendrenk (CDU) war die Einbringung noch für Juni in Aussicht gestellt worden, damit der Landtag das Gesetz im September hätte verabschieden können. Jetzt verzögere sich die Einbringung bis nach der Sommerpause, so dass das Besoldungsgesetz erst am Jahresende verabschiedet werden kann. Die Landesregierung bewege sich damit „auf verfassungsrechtlich dünnem Eis“, so Optendrenk. Den Vorwurf von Heike Gebhard (SPD), die Union wolle die Auszahlung der Erhöhung an die Beamten stoppen, wies er jedoch entschieden zurück.

Walter-Borjans warf der Union vor, „von der Rolle“zu sein. Um von ihren Schlagzeilen abzulenken, unternehme sie „Ablenkungsmanöver ohne Rücksicht darauf, dass am Ende die rasche Auszahlung der Einkommenszuwächse für die Beamten auf der Strecke bleiben könnte“. Nach Angaben des Finanzministeriums ist die Auszahlung ab August rechtens. Die Begründung soll bei Einbringung des Gesetzes nachgeliefert werden. Diese Begründung soll offenbar auch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung berücksichtigen. Für 2016 ist eine weitere Gehaltsanpassung um 2,3 Prozent vorgesehen, die zum 1. August wirksam wird.