Erkelenz blickt auf Braunkohlenausschuss
tagt in Köln der Braunkohlenausschuss, um den nächsten tagebaubedingten Umsiedlungsabschnitt auf Erkelenzer Stadtgebiet zu beschließen. Der Erkelenzer Stadtrat hat Forderungen an diesen Umsiedlungsbeschluss gestellt – wie steht es um sie?
ERKELENZ/KÖLN In drei Tagen fällt in Köln die voraussichtlich letzte großpolitische Entscheidung für eine tagebaubedingte Umsiedlung von Erkelenzer Bürgern. Wenn am Montag der Braunkohlenausschuss im Gebäude der Bezirksregierung zusammentritt, soll der Braunkohlenplan für Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath beschlossen werden – einen für Holzweiler soll es nicht mehr geben, weil die Landesregierung auf diese Umsiedlung verzichten will, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im vergangenen Jahr erklärt hatte und was derzeit in einer Leitentscheidung fixiert wird. Insofern sollte es für die Mitglieder des Braunkohlenausschusses in drei Tagen die langfristig letzte Großentscheidung zum Tagebau Garzweiler II auf Erkelenzer Gebiet werden. Die Stadt blickt gespannt auf sie.
Die Spannung entsteht nicht aus der Frage, ob der nächste Umsiedlungsabschnitt zugunsten der Energiegewinnung verabschiedet wird oder nicht. Die Notwendigkeit hierfür wurde in den vergangenen Wo- chen und Monaten vielfach betont und ist den Sitzungsunterlagen für den Ausschuss noch einmal an vielen Stellen zu entnehmen.
Gespannt schaut Erkelenz vielmehr, da der Stadtrat in seiner Stellungnahme zum Braunkohlenplan- entwurf zusätzliche und weitergehende Aspekte in dessen Beschlussfassung aufgenommen haben will. Hier jedoch scheint es bisher noch keine Einigung zu geben.
In einer Zusammenstellung der bei der Bezirksregierung eingegangenen Anregungen zum Braunkohlenplanentwurf – wie vom Kreis Heinsberg, von der benachbarten Bezirksregierung Düsseldorf, RWE Power oder des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege – geht hervor, dass etliche Anregungen der Stadt Erkelenz in der Vorbereitung auf den Montag bislang „nicht ausgeräumt“werden konnten. Es scheint, als habe sich Bürgermeister Peter Jansen darüber geärgert.
Dafür spricht ein Brief, den er an den Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung in Köln geschrieben hat, der wie die Zusammenstellung der Anregungen auf deren Internetseite einzusehen ist und der Bezug auf eine Arbeitskreissitzung zur Vorbereitung des nächsten Montags nimmt. Es ist somit zu erwarten, dass dann noch einmal ausführlich über die Forderungen aus Erkelenz beraten wird, wo 1600 Menschen ihre Heimat für den Tagebau aufge- ben sollen. Denn im Kern geht es dem Bürgermeister, der in seinem Brief einen einstimmig gefassten Stadtratsbeschluss vom 24. September 2014 verteidigt, um mehr Sicherheiten für diese Betroffenen sowie für Erkelenz als Kommune.
Sicherheitsleistungen solle das Land von RWE Power fordern, um sich für den Fall abzusichern, wenn der Tagebau aus zum Beispiel wirtschaftlichen Gründen während des über ein Jahrzehnt langen Umsiedlungsprozesses aufgegeben werden müsste. So lautet eine Forderung aus Erkelenz. Eine andere richtet sich an Sicherheitsleistungen für die Zeit nach dem Tagebau und für mögliche Bergbauschäden, die beim Bergbautreibenden einzufordern seien. Dazu hatte Stephan Pütz (Grüne) vergangenen September in der Diskussion um die Erkelenzer Stellungnahme zum Braunkohlenplanentwurf erklärt: „Das muss im weiteren Verfahren als Bedingung für weitere bergbaurechtliche Genehmigungen verlangt werden.“Aufgrund der wirtschaftlichen Lage müsse das Unternehmen für Erkelenz, wo einmal ein Restsee entstehen soll, Vorkehrungen treffen.
Als „nicht ausgeräumt“stehen diese Forderungen in den Unterlagen für nächsten Montag. Hinter anderen Themen wie der Entschädigungspraxis steht hingegen ein „ausgeräumt“. Nicht ausgeräumt sind auch die Forderungen, dass der Bergbautreibende sich verpflichten soll, dauerhaft Maßnahmen zur Luftreinhaltung, vor allem bezüglich des Feinstaubs, zu ergreifen oder dass Erkelenz seine nachhaltige gesamtstädtische Entwicklung trotz des auf dem Stadtgebiet fortschreitenden Tagebaus gesichert sehen will. Allerdings weisen Stellungnahmen von RWE und der für Bergbau zuständigen Bezirksregierung Arnsberg, die von der Kölner Bezirksregierung ebenfalls ins Internet gestellt wurden und sich auf den Brief von Peter Jansen beziehen, in die vom Erkelenzer Stadtrat geforderte Richtung.
Wie nun mit den noch offenen Erkelenzer Anregungen umgegangen wird, zeigt der Montag – keine Aussicht auf Umsetzung wird indes die Erkelenzer Grundforderung haben, dass das Tagebauvorhaben wegen einer fehlenden energiewirtschaftlichen Notwendigkeit abzulehnen ist.