Stadtrat fordert einen Doppelhaushalt
Der Stadtrat spricht sich auf Antrag der CDU für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes aus und düpiert damit Verwaltungschef Michael Stock. Der Bürgermeister erwägt, den Ratsbeschluss zu beanstanden.
WEGBERG Entgegen der klaren Empfehlung der Verwaltung stimmte der Rat der Stadt Wegberg am Dienstagabend mehrheitlich dem Antrag der CDU zur Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Jahre 2015 und 2016 zu. Bürgermeister Michael Stock (SPD) kündigte anschließend an, dass er in den nächsten Tagen prüfen wird, ob der Beschluss möglicheweise rechtswidrig ist. In diesem Fall müsste er den Ratsbeschluss beanstanden.
Stock als erklärter Gegner eines Doppelhaushaltes sagte, dass seiner Stadt nun möglicherweise Fördermittel in Millionenhöhe – unter anderem für die geplante Sanierung der Rather Straße in Rath-Anhoven – verloren gehen. Das wäre der Fall, wenn bis Ende 2015 kein Haushalt oder Doppelhaushalt mehr genehmigt werden könnte. Stock hat Sorge, dass ein Doppelhaushalt für den Fachbereich Finanzwirtschaft zu viel Aufwand produziert und der Entwurf nicht mehr rechtzeitig vorgelegt werden kann. Er wies Kämmerer Hans Bertrams an, schnellstmöglich zu prüfen, ob es möglich ist, dem Stadtrat bis spätestens 30. November einen entscheidungsreifen Doppelhaushalt vorlegen zu können. Diese Frist muss laut Stock unbedingt eingehalten werden, damit die Kommunalaufsicht, die vier Wochen zum Prüfen braucht, den Doppelhaushalt wie gefordert noch bis Ende 2015 genehmigen könnte. Sei das Einhalten dieser Frist nicht möglich, werde er den Ratsbeschluss beanstanden.
Vor der Entscheidung des Stadtrates hatte Stock vor einem Doppelhaushalt 2015/2016 gewarnt: „Ein Doppelhaushalt ist ein Bruch gegen das Jährlichkeitsprinzip“, sagte er. Die Gefahr, Mitte 2016 einen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen, was genau so viel Arbeit produziere wie die Aufstellung eines normalen Haushaltsentwurfes, sei enorm groß. Sonja Kühlen vom Fachbereich Finanzwirtschaft ergänzte:
Michael Stock „Die Kommunalaufsicht rät uns davon ab, der Zeitplan ist sowieso schon eng und wir sollten uns ein solches Risiko nicht zusätzlich eröffnen.“In Paragraf 78, Absatz 1 der Gemeindeordnung ist laut Bürgermeister Stock eindeutig geregelt, dass grundsätzlich für jedes Jahr ein Haushalt aufzustellen ist. Auch die in Wegberg geplante Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unterliegt laut Stock dem Jährlichkeitsprinzip.
Bei der CDU sieht man die Dinge komplett anders. Die Union plädiert für einen Doppelhaushalt, weil ihrer Meinung nach ein Haushalt 2015, der nach derzeitiger Planung frühestens Mitte Dezember genehmigt und damit bestenfalls 14 Tage lang gültig sei, keinen Sinn macht. „Wir trauen dem Bereich Finanzwirtschaft sehr wohl zu, einen Doppelhaushalt aufzustellen“, sagte stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Schmelich während der Ratssitzung. Ein Doppelhaushalt reduziert nach Ansicht der CDU den Verwaltungsaufwand im zweiten Jahr. Außerdem werde dadurch das langfristige und durch das Durchbrechen des Jährlichkeitsprinzips das nachhaltige Planen im Bereich Finanzwirtschaft gefördert. Auch Nicole von den Driesch von der Wählergemeinschaft Aktiv für Wegberg (AfW) sprach sich für den CDU-Antrag aus, weil dieser die Möglichkeit beinhalte, „dass die Stadt aus der vorläufigen Haushaltsführung rauskommt“. Sollte ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden müssen, sei dies immer noch besser als die zurzeit gültige vorläufige Haushaltsführung.
Bei der Abstimmung des Stadtrates votierten die Mitglieder von CDU, FDP, Aktiv für Wegberg (AfW) und Freie Wähler (24 Stimmen) für den von der Union beantragten Doppelhaushalt, SPD und Grüne (13 Stimmen) waren dagegen.
„Ein Doppelhaushalt ist ein Bruch gegen das Jährlichkeitsprinzip“