Rechte stürzen dänische Regierungschefin
dänischen Rechtspopulisten haben das bürgerliche Lager zum Wahlsieg geführt. In die Regierung eintreten wollen sie aber nicht. Doch ihre Forderungen sind klar: keine Einwanderung mehr, eine Reform der EU und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.
STOCKHOLM Dänemark hat politisch einen kräftigen Schritt nach rechts vollzogen. Mit größerem Vorsprung als erwartet hat der „blaue Block“des bis 2011 amtierenden Ministerpräsidenten Lars Lökke Rasmussen von der rechtsliberalen Venstre die Wahlen mit 51,9 Prozent und 90 Mandaten gewonnen. Der „rote Block“der bisherigen sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt kam nur auf 48,1 Prozent und 89 Mandate. Thorning-Schmidt reichte gestern ihren Rücktritt bei Königin Margrethe II. ein und trat auch als Parteichefin zurück.
Doch die wirkliche Wahlparty stieg nicht bei Rasmussen, sondern bei der einwanderungskritischen Dänischen Volkspartei (DF). Die ist mit 21,1 Prozent (plus 8,8 Prozent) erstmals in Dänemarks Parlamentsgeschichte die größte Partei im bürgerlichen Lager. Rasmussens Venstre dagegen fuhr mit 19,5 Prozent (minus 7,2 Prozent) das schlechteste Ergebnis seit 25 Jahren ein. Auch der traditionelle Koalitionspartner der Venstre, die Konservativen, verloren mit 3,3 Prozent (minus 1,6 Prozentpunkte) weiter an Boden. Die Liberale Allianz verbesserte sich als einzige der bürgerlichen Parteien um 2,5 Punkte auf 7,5 Prozent.
Thorning-Schmidts Sozialdemokraten konnten mit 26,3 Prozent (plus 1,5 Prozentpunkte) zumindest einen Achtungserfolg erzielen. Doch in Dänemark regiert nicht die Partei mit den meisten Stimmen, sondern der mehrheitlich gewählte politische Block. Zum unterlegenen „roten Block“gehört auch die bis- lang in die Regierung eingegangene sozialliberale Partei Radikale Venstre (Radikale Linke), die mit 4,6 Prozent über die Hälfte ihrer Stimmen der letzten Wahl einbüßte. Auch die Sozialisten schrumpften von 9,2 auf 4,2 Prozent. Der Zugewinn bei der rot-grünen Einheitsliste von 1,1 auf 7,8 Prozent und der Folketing-Einzug der neuen ökologischen Partei Alternative mit 4,8 Prozent konnte Thorning-Schmidts Wahlniederlage nicht abwenden.
Das Thema Einwanderung beherrschte den Wahlkampf. Sowohl Thorning-Schmidt als auch Rasmussen versprachen eine restriktivere Ausländerpolitik. Doch damit spielten sie laut Wahlanalytikern den Rechtspopulisten in die Hände. Die DF habe in Sachen Einschränkung der Zuwanderung eine höhere Glaubwürdigkeit.
Die Rechtspopulisten dürften auch in Zukunft das Thema beherrschen, ohne selbst Verantwortung übernehmen zu müssen. Wahlsieger Kristian Thulesen Dahl erklärte noch in der Wahlnacht vor jubelnden Parteimitgliedern, dass er Rasmussens kleinerer Venstre-Partei die Aufgabe der Regierungsbildung überlasse. Die DF wolle nur politischen Einfluss. So fordert sie einen Stopp der Einwanderung nach Dänemark. Gemeinsam mit Großbri- tannien soll die neue Regierung die Kompetenzen der EU einschränken. Zudem sollten wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, forderte Thulesen Dahl in der Wahlnacht erneut.
Thulesen Dahl, der Absolvent eines Musik- und Sprachgymnasiums ist und Betriebswirtschaft und Handelsrecht studiert hat, gehört zu einer neuen, feineren Generation von Rechtspopulisten. Er tritt besonnen bis kühl auf, ohne Gefühlsausbrüche. Beim Kernthema Einwanderung und Islam legt er hasserfüllten Parteimitgliedern mit aller Härte Maulkörbe an und erreicht nun immer mehr Wähler der Mitte.
Thulesen Dahl bleibt stets sachlich. In Fernsehdebatten schneidet er immer wieder als bester Redner ab. Das glatte Auftreten täuscht aber: Parteiintern greift Thulesen Dahl hart durch. Zwar kommt er oft zu spät zu Gesprächen, aber er ist stets extrem gut vorbereitet. Kungelei wie sonst häufig in der dänischen Politik ist ihm fremd.
Eine Regierungsbeteiligung schließt die DF aus. „Schicke Ministerposten überlassen wir den anderen“, hatte Thulesen Dahl bereits vor der Wahl gesagt. DF-Spitzenpolitiker Morten Messerschmidt bestätigte, dass eine direkte Beteiligung nicht infrage komme. Die Par- tei befürchtet eine Entzauberung in der Regierung, wie sie etwa die norwegischen Rechtspopulisten in einer Koalition mit der bürgerlichen Ministerpräsidentin Erna Solberg erleben.
Die DF hatte bereits von 2001 bis 2011 die rechtsliberal-konservative Regierung unterstützt, der zuletzt auch Lars Lökke Rasmussen vorstand. Sie konnte weiterhin Protestpartei sein und kompromisslos das Thema Einwanderung prägen. Die Stammwähler von rechtsaußen blieben ihr treu. Für den neuen Ministerpräsidenten Rasmussen stehen nun schwere Regierungsverhandlungen an.