Gesamtschul-Debatte in Erkelenz mündet in Kritik der Antragsteller

ERKELENZ CDU und Stadtverwaltung mussten im Hauptausschuss viel Kritik einstecken, wo SPD und Grüne die am Tag zuvor im Schulausschuss geführte Diskussion über eine Elternbefragung, ob für Erkelenz eine Gesamtschule gewünscht wird, aufleben ließen. Eine solche war dort abgelehnt worden. Die Antragsteller appellierten an die ablehnenden Politiker, ihr Abstimmungsverhalten noch einmal zu überdenken. Als „wenig demokratisch und bürgerfreundlich“wertete Beate Schirrmeister-Heinen von den Grünen, wenn es abgelehnt werde, die Eltern zu befragen, weil etwas herauskommen könnte, was nicht gewünscht sei.

Als tendenziös hatte Ferdinand Kehren (SPD) im Schulausschuss den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung kritisiert – was damit gemeint ist, machten Sozialdemokraten und Grüne im Hauptausschuss deutlich. Die Verwaltung habe deren gemeinsamen Antrag mit eigenen Ausführungen „zugekleistert“, befand Stephan Pütz von den Grü- nen. Zudem sei der Wortlaut der Antragsteller nicht ausreichend dargestellt und vor allem nicht zur Abstimmung gestellt worden. Nur bei Anträgen der CDU verfahre die Stadtverwaltung anders. Ferdinand Kehren erläuterte: „Wir fordern, dass nicht über die Vorlage der Stadtverwaltung entschieden wird, sondern über den SPD- und Grünen-Antrag“, dann könne die CDU nicht der vorformulierten Ablehnung zustimmen, sondern müsse die Elternbefragung ablehnen. Dazu verstärkte Dieter Spalink (SPD): „Ich möchte, dass die CDU die Elternbefragung ablehnt.“Im Übrigen habe auch der Beschlussvorschlag zum SPD-Wunsch nach einem Wohnmobilstellplatz für Erkelenz, der am Dienstag im Aus- schuss für Stadtentwicklung behandelt worden war, „nicht unserem Antrag entsprochen“.

Empört reagierte Dr. Hans-Heiner Gotzen, der Erste Beigeordnete der Stadt, auf die Kritik. Es sei immer üblich gewesen, dass sich die Beschlussvorschläge der Stadtverwaltung „stringent aus den Erläuterungen heraus“ergeben, und dabei sei es nun mal möglich, dass nicht dem Antragsteller gefolgt werde. Jedenfalls werde nicht nach Parteien unterschieden.

Letztlich setzte sich der Antrag auf die Elternbefragung auch im Hauptausschuss nicht durch, wo Thorsten Odenthal (FDP) den Antragstellern vor der Abstimmung noch vorgehalten hatte, schulpolitisch inkonsequent zu handeln. Auf der einen Seite sei kürzlich vom Kreis Heinsberg ein Gutachten zur Schulentwicklungsplanung gefordert worden, auf der anderen Seite werde eine eigene Elternbefragung gefordert, wobei es sich um ein anderes Instrument der Schulentwicklungsplanung handele. Es sei „inkonsequent“, die Thematik zu delegieren und zugleich selbst behandeln zu wollen.