Post kontert Streik mit Sonntags-Arbeit
Die Gewerkschaft Verdi will juristisch dagegen vorgehen, dass die Post gestern mit „Freiwilligen“liegengebliebene Pakete ausfuhr. Allein in Düsseldorf sollen 360 Mitarbeiter dabei gewesen sein. Das Land NRW wird ein Bußgeld prüfen.
DÜSSELDORF/BONN Die Post verschärft beim Streit um die Ausgründung von Billiglohn-Firmen die Gangart: Gestern wurden bundesweit Paketzusteller und andere Mitarbeiter außerplanmäßig zur Arbeit gerufen, um die Folgen des vor zwei Wochen begonnenen unbefristeten Streiks der Gewerkschaft Verdi zu kontern: So soll der Konzern aus anderen Städten 360 Beschäftigte nach Düsseldorf geschickt haben, um liegengebliebene Pakete zuzustellen und in lokalen Stützpunkten in Lieferwagen zu räumen. Dies berichtete Uwe Speckenwirth, VerdiFachbereichsleiter Postdienste.
Die Post bestätigt, bundesweit Mitarbeiter einzusetzen, um die Folgen des Arbeitskampfes abzumildern. Sie will aber keine Angabe zur Zahl der tätigen Kollegen machen. Es würden nur Mitarbeiter eingesetzt, die sich freiwillig melden. Laut Verdi bietet der Konzern 100 Euro an Prämie an. Außerdem würden Mitarbeiter mit „sanftem Druck“zum Einsatz überredet.
Das Land NRW wird nun prüfen, ob es mit der breiten Sonntagsarbeit einen Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz gab. Die Post dürfe zwar in ihren überregionalen Verteilzentren für Briefe und Pakete jeden Sonntag arbeiten lassen, das gelte aber nicht für die lokalen Weiterverteilzentren, erklärt Jens Helmecke, Sprecher des NRW-Ministeriums für Arbeit und Soziales. „Uns liegt aktuell kein Antrag der Post auf Sondergenehmigung für Sonntagsarbeit vor.“Nun werde das Ministerium über die Bezirksregierung prüfen, „ob es einen Verstoß gegen das Sonntagsarbeitsverbot gibt, was zu einem Bußgeld führen kann.“Unter der Hand erklären Mitarbeiter des Ministeriums, dass ein Bußgeld relativ wahrscheinlich sei und wohl von der Post bereits einkalkuliert sei – Verdi-Funktionär Speckenwirth spricht von „ungesetzlichen Einsätzen“.
Der unerwartete Einsatz von Streikbrechern am Wochenende zeigt, wie unversöhnlich sich Post und Verdi gegenüberstehen. Verdi hat mittlerweile rund 25 000 Tarifmitarbeiter aufgerufen, die Arbeit niederzulegen, damit der Konzern wieder alle hiesigen Mitarbeiter gemäß dem Haustarifvertrag entlohnt. Der Post-Vorstand hält dagegen daran fest, neue Paketzusteller nur noch in neuen Tochterfirmen abseits des Konzerntarifvertrages zu beschäftigen, weil das Unternehmen nur so wettbewerbsfähig sein könne. „Unsere Löhne liegen doppelt so hoch wie bei unseren Wett- bewerbern“, erklärt Vorstandschef Frank Appel, „wenn wir so weitermachen, entstehen neue Arbeitsplätze in der Paketzustellung nur noch bei der Konkurrenz.“Er verweist auch darauf, dass die neuen Tochterfirmen ja auch Tarifverträge zahlen. Das sind allerdings diejenigen mit der Konkurrenz.
Unklar ist, wie stark der Streik den Konzern und die Kunden trifft. Die Post erklärt, rund 80 Prozent der Briefe und Pakete würden pünktlich zugestellt, also am Tag nach der Abgabe. Es entlastet, dass viele Unternehmen Waren aktuell oft über Wettbewerber versenden. Verdi berichtet dagegen, dass es zunehmend zu „Staus“wegen großer Mengen an liegengebliebenen Sendungen kommt – genau die sollten wohl gesternaufgelöst werden.