Asylpaket II kommt nicht mehr in diesem Jahr

Kurz vor den Parteitagen von CDU und SPD streitet die Koalition noch um Details wie besseren Schutz für Schwangere.

BERLIN (may-/qua) Die Anfang November zwischen den drei Parteivorsitzenden der Koalition erzielte Verständigung auf weitere Asylrechtsverschärfungen wird auch zum 1. Januar noch nicht wirksam werden. Aus „prozeduralen Gründen“sei der Termin nicht mehr zu schaffen, erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dazu hätte das Kabinett den Entwurf gestern verabschieden müssen – die Koalition streitet jedoch noch über Details.

Dabei geht es unter anderem um neue Aufnahmeeinrichtungen, beschleunigte Verfahren und das Ni- veau der Flüchtlingsversorgung. Streit gibt es zudem um den Familiennachzug.

Wer nur einen subsidiären Schutz genießt, darf seine Familie grundsätzlich nicht nachholen. Wer aber einen Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention hat, kann Ehepartner und Kinder zu sich holen. Die Innenministerkonferenz hatte vor mehr als einem Jahr die Einzelfallprüfung für Syrer ausgesetzt, da sie alle den Flüchtlingsstatus erhalten sollten. Eine von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verfügte Rückkehr zum früheren Verfahren hatte zu Protesten in der Koalition geführt, war wieder gestoppt worden und soll nun bei der morgigen Innenministerkonferenz in Mainz beraten werden. Merkel lehnte es ab, ihre Erwartungen an die Konferenz zu bekunden. Im Vorfeld zeichnet sich zumindest eine Einigung auf eine Identitätsprüfung für Syrer ab, nachdem viele Antragssteller sich offensichtlich fälschlich als Syrer ausgegeben hatten.

Im Grundsatz für lösbar hält CSULandesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt die Auseinandersetzung um einen besonderen Gesundheits- schutz für Schwangere, körperlich Behinderte und Kinder unter 14 Jahren. Auch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sei die Schwangeren-Versorgung bereits vorgeschrieben. Darüber hinausgehende Vergünstigungen lösten jedoch neue Sogwirkungen auf potenzielle Flüchtlinge aus. Die von der SPD verlangte Umsetzung von zwei EUVerordnungen in diesem Zusammenhang lehnt die CSU jedoch ab, solange die in einer anderen Flüchtlingssituation verfassten Vorgaben nicht den neuen Verhältnissen angepasst würden.

Den Grund für die ausbleibende Verständigung sah Hasselfeldt in den bevorstehenden Parteitagen der Koalitionspartner: „Wenn die SPD meint, noch über den Parteitag kommen zu müssen, müssen wir das zur Kenntnis nehmen.“SPDFraktionschef Thomas Oppermann wies den Vorwurf der Verzögerung zurück. „Man kann nicht die ganzen Flüchtlinge ins Land holen und sie dann schlecht behandeln, wenn es um gesundheitliche Versorgung und ähnliche Dinge geht“, sagte er. Das Gesetz könne nach einer Einigung am 1. Februar in Kraft treten.