Unionsfraktion vergab die meisten Lobbyisten-Ausweise
BERLIN (may-) Erstaunliche Einblicke bietet die Bundestagsverwaltung durch ihre nun veröffentlichte Liste von 1111 Hausausweisen, die Lobbyisten ständigen Zugang zum Bundestag ermöglichen. Darüber befinden die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen. Weil die Union die Herausgabe blockierte, musste die Veröffentlichung gerichtlich erstritten werden. Die freigebigsten sind die Unions-Geschäftsführer mit allein 765 Zugangskarten. Auf 257 bringt es die SPD. Grüne und Linke beglückten 61 beziehungsweise 28 Interessenvertreter mit Dauertickets.
Die größte Anzahl entfällt jedoch nicht auf klassische Lobby-Werker. CDU und SPD haben allein für Mitarbeiter ihrer Partei je 66 Hausausweise beantragt. Über 250 Angehörige von Parteien und parteinahen Stiftungen können über diesen Lobby-Zugang beim Parlament einund ausgehen, Dutzende weitere kommen über parteinahe Verbände hinzu. Sogar die FDP taucht als Lobbyistin auf, die von der CDU einen Hausausweis zugesprochen bekam.
Aber auch „klassische“Lobby-Arbeiter tauchen auf. Gleich neun Hausausweise verschaffte die CSU der Agentur Eutop International GmbH, die wenig bekannt, aber im Interesse ihrer Kundschaft in Berlin und Brüssel gut vernetzt ist und unter anderem Ex-Verteidigungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans unter Vertrag hat.
Der Rüstungskonzern Kraus Maffei bekam zwei Ausweise von der CDU, Bayer sechs. Die Christdemokraten waren es auch, die der IG Metall einen Dauer-Zugang verschafften. Häufig haben die Lobbyisten auch mehrere Befürworter. So kommen insgesamt 22 Mitarbeiter der Förderbank KfW über CDU, SPD und Grüne rein. Rheinmetall bekam einen Hausausweis über die SPD und zwei weitere von der CDU.