„Den Menschen in der Region helfen“
Nordrhein-Westfalens Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) war in dieser Woche im jordanischen Zataari, dem zweitgrößten Flüchtlingscamp der Erde. Sechs Kilometer vor der Front des syrischen Bürgerkriegs sucht er Lösungen für die Flüchtlingskrise in NordrheinWestfalen. Mit ihm sprach Thomas Reisener. Es kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland, auch aus Lagern im Nahen und Mittleren Osten. Schafft NRW das? LASCHET Es kommt eben darauf an, Einrichtungen wie hier in Zaatari ausreichend mit Geld auszustatten. Außerdem brauchen wir mit den anderen europäischen Staaten klar verabredete Aufnahme-Kontingente, damit die, die trotzdem kommen, in geordneten Bahnen kommen. Und wir müssen die europäischen Außengrenzen besser schützen. Mit diesem Maßnahmenpaket kommen deutlich weniger Flüchtlinge zu uns. Was kostet die Flüchtlingskrise den deutschen Steuerzahler? LASCHET Bis zu zehn Milliarden Euro, die Bund, Länder und Kommunen aufbringen. Es wäre besser, das Geld fließt in die Region der Herkunftsländer. Dort kann man mehr Menschen mit weniger Geld helfen, und die enormen Integrationskosten, die noch auf uns zukommen, fallen dort auch nicht an. Darf NRW wegen der Flüchtlinge die Schuldenbremse reißen? LASCHET Nein. Wir haben Steuereinnahmen wie nie. Der Finanzminister darf mit den Flüchtlingen nicht seine Schulden begründen.