Kompromiss mit Klimasündern gesucht
Beim Klimagipfel in Paris erklären die Staaten, wie sie weniger Treibhausgase ausstoßen wollen. Gleichzeitig leiden die Menschen in China und Indien besonders unter den Folgen ihrer Emissionen. Gegenmaßnahmen gibt es dort kaum.
DÜSSELDORF Seit sechs Tagen wird es nicht mehr richtig hell in Peking. Eine Decke aus weißem Smog liegt über der Region. Jeden Tag wird die Luftqualität schlechter. Die Behörden in China rufen alte Menschen und Kleinkinder auf, zu Hause zu bleiben. Diejenigen, die sich draußen aufhalten, tragen fast alle eine Atemschutzmaske.
Der schlimmste Smog in diesem Jahr in Peking fällt mitten in die Zeit des Weltklimagipfels in Paris. Während 150 Staats- und Regierungschefs in der französischen Hauptstadt über ein neues Klimaschutzabkommen verhandeln, spüren die Menschen in Peking die direkten Folgen der Emissionen. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua „spricht von der schlimmsten Periode der Luftverschmutzung“Pekings. In manchen Teilen der Stadt und in mehreren Städten Nordchinas erreichten die Feinstaub-Konzentrationen am Montag und Dienstag Rekordwerte von 1000 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die gemessenen Werte der US-Botschaft lagen bei 500 bis 600. Das ist mehr als das Zwanzigfache des Grenzwertes, den die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt (25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft). Die Partikel mit weniger als 2,5 Mikrometer Durchmesser sind besonders gefährlich, weil sie direkt ins Blut gehen und Krebs auslösen können.
Für heute ist Wind gemeldet, der die Schicht aus gefährlichem Feinstaub auflockern könnte. Das ist auch dringend nötig, denn Gegenmaßnahmen gibt es nur in geringem Ausmaß: Die chinesischen Behörden wiesen nach eigenen Angaben 2100 Fabriken an, ihre Produktion herunterzufahren oder einzustellen. Inwieweit den Anordnun- gen aber Folge geleistet wird, blieb unklar. Für den Straßenverkehr wurde trotz der hohen FeinstaubKonzentration nicht die höchste Alarmstufe „Rot“ausgerufen, der Verkehr wurde nicht eingeschränkt.
Auch in Indien erreicht die Feinstaub-Konzentration bedenkliche Werte. Der Schadstoffindex der indischen Regierung für den gefährlichen Feinstaub lag in der Hauptstadt Neu-Delhi bei bis zu 712 Mikrogramm pro Kubikmeter. An allen Messorten sank die Feinstaubbelastung nie unter 200 Mikrogramm. Anders als in Peking trugen nur wenige Menschen Atemschutzmasken, Zehntausende nahmen sogar an einem Halbmarathon durch die Stadt teil. In der Hauptstadt produzierten die Fabriken ohne Einschränkungen, und in den Slums zündeten die Menschen wärmende Feuer aus Plastikabfall an.
So sieht die Gegenwart aus. Beim Klimagipfel hat der indische Regierungschef Narendra Modi gesagt, dass Indien seine Pflichten beim Klimawandel voll erfüllen wolle. Allerdings betonte er auch das Recht Indiens auf wirtschaftliche Entwicklung trotz Klimaschutz. USPräsident Barack Obama wiederum plädierte für eine Verbindung von Klimaschutz und Wirtschaftswachstum. Von einem überzeugenden Klimaschutzabkommen könne ein Impuls für Innovationen auf dem Energiesektor ausgehen.
Inwieweit die teilnehmenden Staaten ihrer eigenen Erklärung Taten folgen lassen, hängt auch von der Verbindlichkeit des neuen Klima-Vertrags ab. Obama hat rechtlich bindende Rahmenvereinba- rungen für den Vertrag gefordert. In den USA hat ein verbindliches Klimaabkommen nur geringe Chancen, durch den von den Republikanern dominierten US-Kongress zu kommen. Obama favorisiert daher einen Weg, bei dem nur ein Teil des Vertrags bindend ist, da der Kongress über so einen Kompromiss nicht abstimmen muss. Der Klimawandel sei das Härteste, was Politik zu lösen habe, weil seine Folgen zunächst diffus seien und nur schrittweise wirksam würden. Aber Obama ist optimistisch: „Ich denke, wir werden das hier lösen.“
Ein zentrales Thema beim Klimagipfel ist der Klimaschutz in Entwicklungs- und Schwellenländern. Nachdem Kohle, Öl und Gas den Aufschwung in den Industrieländern ermöglicht haben, wollen die Entwicklungsländer nur ungern auf Wachstum mithilfe dieser Energieträger verzichten. Und wenn, so fordern sie, müssten die Industrienationen finanzielle und technische Hilfen leisten, damit die Schwellenländer mithilfe erneuerbarer Energien wachsen könnten.
Weil der Energiebedarf in Afrika extrem ansteigt, müssten Investitionen in Kohle und Gas verhindert werden, sagt Ingrid Hoven, Abteilungsleiterin im Bundesentwicklungsministerium. Deutschland und Frankreich wollen den Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika fördern. Deutschland will bis zu drei Milliarden Euro bis 2020, Frankreich von 2016 bis 2020 zwei Milliarden Euro geben. Das Geld soll in die Initiative „Renewable Energy for Africa“fließen, die afrikanische Regierungen ins Leben gerufen haben. Die Initiative soll ermöglichen, dass bis 2020 zusätzliche Kapazitäten von mindestens zehn Gigawatt installiert werden. Bis 2030 soll dies – so der Wunsch der Initiative – auf 300 Gigawatt steigen.