87.000 haben in NRW noch keinen Asylantrag gestellt

DÜSSELDORF Von den 230.000 Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr nach NRW gekommen sind, haben nach Auskunft des Düsseldorfer Innenministeriums 87.000 Menschen bislang noch keinen Asylantrag stellen können. Der Grund seien mangelnde Kapazitäten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewesen.

Abhilfe sollen die fünf neuen „Ankunftszentren“in Mönchengladbach, Bonn, Dortmund, Bielefeld und Münster schaffen, in denen die Asylbewerber dem BAMF ihren Antrag vorlegen können. „Wir fahren jede Woche rund 3000 Flüchtlinge mit Bussen auf unsere Kosten dorthin, obwohl wir dafür gar nicht zuständig sind“, sagte ein Ministeriumssprecher. Bis September solle der Antragsstau abgearbeitet ein.

Unterdessen kritisiert die Union, dass die Verteilung der Landesmittel für Flüchtlinge an die Kommunen weiterhin ungerecht erfolge. Die Zahlungen schwankten zwi- schen jährlich 1789 Euro pro kommunalem Flüchtling (so in Salzkotten) und 1,1 Millionen Euro (Schöppingen). Weeze etwa erhalte 55.291 Euro. Der Grund für diese „Unwucht“sei, dass die Gelder nicht nach der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge vergeben würden, sondern nach einem Schlüssel, der zu 90 Prozent die Einwohnerzahl der Kommune berücksichtige, sagte der CDU-Kommunalexperte André Kuper. Dies habe zur Folge, dass Kommunen Pauschalen für Flüchtlinge erhielten, die ihnen gar nicht zugewiesen worden seien, weil sich dort eine Landeseinrichtung befinde.

Während Kuper beklagte, dass NRW zu zögerlich abschiebe, teilte die Bundespolizei der Agentur dpa mit, dass sich die Zahl der freiwilligen Ausreisen abgelehnter oder chancenloser Flüchtlinge in diesem Jahr in NRW voraussichtlich verdoppeln werde. In den ersten sechs Monaten seien bereits rund 11.000 Flüchtlinge freiwillig zurückgeführt worden. Das sind ebenso viele wie im gesamten Jahr 2015.