Das erfundene Leben einer Politikerin
Petra Hinz belog Wähler, Bundestag und SPD über Abitur, Studium, Staatsexamen – und legte deshalb ihr Mandat nieder.
ESSEN Die Karriere der Essener SPDBundestagsabgeordneten Petra Hinz ist bis zum Ende mit Lügen gepflastert. Und deshalb beugte sie sich gestern Nachmittag dem Druck ihrer schockierten Parteifreunde und legte ihr Mandat nieder. Anfang der Woche war sie nur bereit gewesen, 2017 nicht erneut zu kandidieren, weil sie durch anonyme Briefe von Ex-Mitarbeitern verleumdet würde – in Wahrheit hatten lokale Medien bereits Nachfragen nach ihrem gefälschten Lebenslauf gestellt. Vorher hatte sie die anonymen Beschuldigungen von früheren Mitarbeitern ihres Berliner Büros wegen angeblich miesem Umgangston damit gekontert, diese Vorwürfe würden ihr erst jetzt bekannt.
Dann berichteten ein örtliches Stadtmagazin sowie die „WAZ“, dass die Mitarbeitervertretung der SPDAbgeordneten im Bundestag Hinz bereits vorher formal auf den Streit mit ihren Mitarbeitern angesprochen, sie aber ein Gespräch darüber verweigert habe. Und als ihr Anwalt nun bekanntgab, dass sie sowohl ihren Schulabschluss als auch ein ganzes Studium inklusive zweier Staatsexamen und jahrelanger Tätigkeit als Juristin erfunden hatte, erklärte sie nur: „In der Rückschau“könne sie nicht erkennen, „welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit.“
Zumindest Essens SPD-Chef Thomas Kutschaty, im Hauptberuf Landesjustizminister und Volljurist, hat die Konsequenz aus dem Verhalten gezogen: Er forderte sie am Morgen auf, sich sofort von ihrem Bundestagsmandat zu trennen. Nachdem auch ihre eigene und andere Fraktionen den Druck erhöht haben, folgte sie dem am Nachmittag und trat von der Bühne. In der Essener SPD-Spitze wird die 54-Jährige als menschlich angenehm, aber relativ distanziert beschrieben. Im Haushaltsausschuss des Bundestags haben Kollegen einen gemischten Eindruck von ihr. Manche sagen, man habe mit ihr „fachlich gut zusammenarbeiten“können. Andere erinnern sich an Kollisionen mit einer extrem schwierigen, introvertierten und „misstrauischen“Politikerin.
Passend zur Fälschung ihres Lebenslaufes erklärt sie auf ihrer Homepage: „Ich gehe gerne ins Theater.“Den Wechsel zwischen Realität und Schein mag sie offenbar. Als politisches „Schlüsselerlebnis“schildert sie auf ihrer Homepage einen Auftritt von Willy Brandt in der Essener Grugahalle – aber da war sie gerade einmal sieben Jahre alt. Dies hindert sie nicht daran, ebenso auf zu erwähnen, dass sie schon vorher „die politischen Teile der Tageszeitungen“las – da wäre sie sechs Jahre alt gewesen. Im Nachhinein muss sich mancher in der SPD-Spitze fragen, ob man ihren Lebenslauf nicht genauer hätte prüfen können oder müssen.
„Wenn sie von 1985 bis 1995 doch nicht studiert hatte und auch kein Referendariat absolvierte“, sagt ein führender SPD-Mann aus Essen, „was hat sie denn dann stattdessen in dieser ganzen Zeit gemacht?“Heute weiß Kutschaty: „Wir alle sind schockiert, dass Petra Hinz uns 30 Jahre lang eine falsche Biografie aufgetischt hat.“
„Überrascht und enttäuscht“zeigt sich auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht in Berlin. Gerade in der SPD zählten doch nicht Schul- und Stu- dienabschlüsse, sondern Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Sie ruft Hinz dazu auf, alles „Erforderliche“zu tun, um Schaden von Politik, Fraktion und sich selbst abzuwenden – was Hinz dann auch tat.
Für die Grünen im Bundestag zeigt sich der Essener Wahlkreiskollege Kai Gehring „erschüttert“. Er weist darauf hin, dass Hinz wegen des Missbrauchs und der Anmaßung von Titeln und Berufsbezeichnungen möglicherweise auch ein juristisches Nachspiel ins Haus steht. Ob auch Bundestagspräsident Norbert Lammert Konsequenzen ziehen muss, wird derzeit geprüft. Schließlich war der in großen Teilen frei erfundene Lebenslauf auch im „Amtlichen Handbuch“des Bundestages enthalten. Sollten Lammerts Beamte also künftig, wie es in jeder Firma üblich ist, die Vorlage von Zeugnissen und Abschlussdokumenten verlangen? „Jedes Mitglied des Bundestages ist für seine Angaben, die es gegenüber dem Bundestag macht, selbst verantwortlich“, teilte Lammerts Sprecher mit.
Und Unions-Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer warnt davor, wegen des Fehlverhaltens einer Abgeordneten „alle Parlamentarier unter einen Generalverdacht zu stellen“. Jeder vernünftig denkende Abgeordnete werde den Bürgern, seiner Fraktion und der Bundestagsverwaltung nur solche Daten nennen, die auch tatsächlich zutreffen. Schließlich seien biografische Angaben „heute in der Regel von der Öffentlichkeit leicht überprüfbar“. Bei Hinz dauerte es über 20 Jahre.