Abgeordnete gegen Pkw-Maut

Politiker befürchten negative Auswirkungen für Wirtschaft in der Grenzregion.

KREIS HEINSBERG (hec/spe) Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut haben die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Aachener Region – die Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt, der Dürener Abgeordnete Dietmar Nietan sowie Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Kreis Heinsberger Abgeordneter – mit Nein gestimmt. Auch der Heinsberger CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers und seine Parteikollegen Helmut Brandt, Detlef Seif und Rudolf Henke stimmten gestern in der Bundeshauptstadt Berlin mit Nein.

Die SPD-Abgeordneten erklärten gemeinsam: „Unsere Aachener Region steht wie keine zweite für das Zusammenwachsen Europas und die Überwindung von Grenzen. Die Einführung einer Pkw-Maut baut neue Grenzen auf. Sie ist gerade für die Grenzregionen ein falscher und rückwärtsgewandter Schritt. Wir wollen nicht, dass unsere europäischen Nachbarn zahlen müssen, wenn sie zu uns kommen.“Insbesondere die Ablehnung der vom Bundesrat geforderten Ausnahmeregelungen für Grenzregionen wird von den SPD-Abgeordneten kritisiert: „Die Ablehnung der dringend notwendigen Ausnahmeregelungen für grenznahe Regionen macht deutlich, dass die Union auf keinen einzigen Euro an Einnahmen verzichten kann, um den Eindruck der Wirtschaftlichkeit der Maut aufrecht zu erhalten.“, so Schmidt, Nietan und Spinrath.

Aus seiner Ablehnung gegenüber der Einführung einer Maut hatte auch Wilfried Oellers (CDU) nie einen Hehl gemacht. Und so stimmte der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg gestern auch mit Nein, als im Bundestag die Einführung der Maut auf der Tagesordnung stand. Nicht nur, dass eine Maut für die Wirtschaft in einer Grenzregion schädlich sein könnte, hatte Oellers bereits im Jahr 2014 gesagt, vielmehr problematisierte er schon damals das Verhältnis von erwarteten Einnahmen zu Ausgaben.