Staatsminister Braun in Kipshoven
Vertrauter von Peter Altmaier stellt Wahlprogramm im Hotel Esser vor.
KIPSHOVEN (RP) Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers, hieß den Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Prof. Dr. Helge Braun, im Kipshovener Hotel Esser willkom- men. Er freue sich sehr, dass nicht nur ein ausdrücklicher Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Peter Altmaier in den westlichsten Wahlkreis der Republik gekommen sei, sondern dass mit Braun ein ausgewiesener Kenner des Politikbetriebs referieren würde, sagte Oellers.
Braun beschrieb die Schwierigkeiten der Suche nach einem geeigneten Koalitionspartner nach der Bundestagswahl (24. September). „Natürlich wollen wir möglichst alles, was wir im Wahlprogramm stehen haben, umsetzen. Doch solange die CDU keine absolute Mehrheit erzielt, müssen wir uns mit einem Koalitionspartner einigen“, so der Staatsminister. So sei man gezwungen, politische Kompromisse einzugehen, auch wenn es schwer falle. Insgesamt müsse man Deutschland einen guten Gesamtzustand attestieren. Momentan flössen die höchsten Steuereinnahmen der jüngeren bundesrepublikanischen Geschichte in den Steuersäckel, die Wirtschaft brumme, die Arbeitslosenzahlen seien sehr deutlich zurückgegangen, so dass man sich dem Ziel der Vollbeschäftigung ein ganzes Stück genähert habe.