SPD kritisiert RWE-Abbauplan
ERKELENZ (spe) Die Erkelenzer SPD kritisiert RWE Power dafür, mit den kürzlich vorgestellten Abbauplänen für den Tagebau Garzweiler II „die Leitentscheidung der Landesregierung von 2016 in wesentlichen Punkten nicht eingehalten“zu haben. Sie wolle nun versuchen, „im Dialog mit allen Beteiligten“und „durch ihr Votum in den entsprechenden politischen Gremien eine sozialverträgliche Lösung für Erkelenz und die Ortschaft Holzweiler zu erreichen. Dafür sind die Vorgaben der Leitentscheidung einzuhalten“, stellt Dieter Spalink in einer Pressemitteilung klar.
Kritisch äußert sich die SPD, wie deren Mitglied Ferdinand Kehren laut der Mitteilung zuvor auch bereits im Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln, dass der Abbauplanentwurf vorschlägt, den Tagebau „sowohl von Osten als auch Norden und Westen um Holzweiler“herum zu führen. Dies stehe „entgegen der eindeutigen Festlegung durch die Landesregierung, Holzweiler nur von maximal zwei Seiten zu tangieren“. Auch der „weitestgehende Erhalt der L 19 ist durch die jetzige Planung von RWE nicht gewährleistet“, beklagt SPD-Vorsitzender Spalink. „Durch die beabsichtigte Gestaltung des Restsees bis in den Westen von Holzweiler gerät der Ort in eine abgeschottete Halbinsellage, die eine positive Weiterentwicklung gefährdet“, schreiben SPD-Vorstand und Fraktion, deren Vorsitzender Rainer Rogowsky erklärt: „Das darf so nicht umgesetzt werden.“Die SPD meint, „dass noch nicht alle Möglichkeiten untersucht sind, die tagebauliche Inanspruchnahme von Flächen im Westen von Holzweiler zu minimieren“.