Jamaika ist gescheitert – und jetzt?
Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen auf Bundesebene mit CDU/CSU und Grünen in der Nacht zu Montag platzen lassen. Politiker aus dem Kreis Heinsberg zeigen sich von diesem Schritt überrascht. Kommen jetzt Neuwahlen?
KREIS HEINSBERG Dass die FDP die Jamaika-Verhandlungen hat scheitern lassen, überraschte am späten Sonntagabend auch die politischen Vertreter aus dem Kreis Heinsberg.
Für den Bundestagsabgeordneter Wilfried Oellers (CDU) reihte sich gestern in Berlin ein Sitzungstermin an den anderen. Gegenüber unserer Redaktion äußerte der Heinsberger sein Bedauern über das Scheitern der Sondierungsgespräche, denn trotz der schwierigen Ausgangslage sei er optimistisch gewesen, dass es zu einer Lösung kommen würde, zumal nach seinem Kenntnisstand bei vielen Themen wie Finanzen, Steuerpolitik und Zuwanderung schon Kompromisse gefunden worden waren. Über das Verhalten der FDP äußert Oellers deshalb Unverständnis. „Nach meinem Kenntnisstand mussten die Liberalen in den Verhandlungen keinesfalls klein beigeben“, sagte er. Die Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner unmittelbar nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche erschienen Wilfried Oellers „keinesfalls spontan, sie klangen eher lange vorbereitet.“Die FDP sei mit ihrem Verhalten der politischen Verantwortung, eine Regierung zu bilden, nicht nachgekommen. „Man muss die Frage stellen, wie ernst es der FDP mit den Sondierungsgesprächen überhaupt war?“, sagt Oellers. Für „uneingeschränkt richtig“hält der Heinsberger Bundestagsabgeordnete die Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der die Parteien gestern, am Tag nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche, an ihre Verantwortung zur Regierungsbildung erinnerte. Der Ball liegt nach Ansicht von Wilfried Oellers jetzt bei FDP und SPD. „Beide Parteien müssen ihr Verhalten überdenken“. Die CDU sei offen für Gespräche.
Norbert Spinrath (SPD) Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath zeigte sich gestern alles andere als schadenfroh über das Aus der Sondierungsgespräche. „Das ist eine riesige politische Katastrophe, dass das Ganze, nachdem man sich wochenlang beharkt hat, so endet.“Ihm sei klar gewesen, dass es aufgrund der Konstellation schwierige Verhandlungen geben werde. „Aber ich habe auch wie alle Welt geglaubt, dass zuletzt doch der Druck groß genug ist, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.“
Zur Kritik, dass die SPD vorschnell Verhandlungen zu einer neuen großen Koalition abgelehnt hat, sowie aktuellen Forderungen, doch noch Verantwortung zu übernehmen, erteilt Spinrath eine Absage. Er ist überzeugt: „Die Entscheidung für die Opposition war richtig und sie bleibt auch weiter richtig. Die große Koalition war zuletzt an einem Punkt angelangt, wo wie CDU- und SPD-Ziele nicht mehr vereinbar waren, ob bei der Rente, Familien-, Arbeitsmarkpolitik, Wohnungsbau oder Migration.“Neuwahlen hält Spinrath für einen „bitteren, aber wohl wahrscheinlichen Weg“, der zudem die regionalen Parteien an die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten führen dürfte. Ob er selbst bei Neuwahlen wieder als Kandidat antritt, wollte Spinrath gestern nicht ohne die vorherige Abstimmung mit den Parteigremien sagen. Er hielt sich übrigens am Sonntagabend selbst in Berlin auf, weil gestern dort eine Sitzung des Instituts für Europäische Politik anstand, dessen Kuratorium Spinrath weiter angehört. Er habe am Sonntag wie viele Menschen die Entwicklung bis spät in die Nacht mit Spannung in Fernsehen und Internet verfolgt.
Klaus J. Wagner Dass die eigene Partei die Jamaika-Verhandlungen am späten Sonntagabend hat platzen lassen, kam auch für den FDP-Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Klaus J. Wagner aus Wegberg völlig überraschend. „Ich hatte die Hoffnung und die Zuversicht, dass wir als Freie Demokraten mit den anderen drei Parteien einen ge- meinsamen Weg finden können, um für unsere Bürgerinnen und Bürger ein neues zukunftsgerichtetes Denken in der Politik umsetzen zu können“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Wagner bedauert, dass sich die an den Sondierungsgesprächen Beteiligten „an Einzelheiten verloren“hätten. Aus seiner Sicht wäre es schön gewesen, wenn man eine parteiübergreifende gemeinsame Idee, eine „Vision“im positiven Sinne, hätten realisieren können. „Aber wenn eine Koalition nur als Fortsetzung der bisherigen Politik ohne liberale Schwerpunkte machbar gewesen wäre, teile ich die Ansicht, dass es besser ist, dann nicht um jeden Preis in eine Regierung einzutreten.“Wagner macht keinen Hehl daraus, dass mögliche Neuwahlen und ein erneuter Wahlkampf für den vergleichsweise kleinen FDP-Kreisverband Heinsberg mit seinen 180 Mitgliedern eine enorme Herausforderung bedeuten würde – auch finanzieller Art. Ob er wieder für die FDP als Kandidat zur Verfügung stehen würde, ließ er gestern offen.
Ruth Seidl, die frühere Landtagsabgeordnete der Grünen aus Wassenberg, sagt, sie habe schockiert und fassungslos das Aus der Sondierungen in Berlin zur Kenntnis ge- nommen, nachdem die Signale am Nachmittag noch alles andere hätten vermuten lassen. „Alle hatten eine hohe staatspolitische Verantwortung – die jetzige Situation destabilisiert die Kanzlerin und Deutschland“– besonders schlecht sei dies in einer Zeit, wo ein instabiles Europa Deutschland als Stütze brauche. Jamaika hätte man durchaus zu einem Projekt entwickeln können, sagt Seidl, es habe gute Ansätze etwa beim Einwanderungsgesetz gegeben. Dass man nach fünf Wochen nicht zu tragfähigen Kompromissen gekommen ist, kann die Wassenbergerin nicht nachvollziehen. An Kompromissbereitschaft ihrer eigenen Parteikollegen von den Grünen habe es jedenfalls nicht gemangelt. Der FDP-Rückzug sei „kein Stil“, zeige wenig staatspolitische Verantwortung. Unvereinbarkeit der Positionen hätte man früher, vor dem Start in die Zielgerade, absehen können, ist Seidl überzeugt. Vor allem fragt sie: „Was nutzt dieser Abbruch den Menschen?“Neuwahlen würden vermutlich kaum zu klareren Verhältnisse führen, stattdessen Populisten eher weiter stärken. Den Rückzug der SPD und ihr Beharren auf der Oppositionsrolle hält sie aber ebenfalls für nicht fair.
Michael Stock (SPD), Bürgermeister der Stadt Wegberg, zeigte sich gestern vom Scheitern der Sondierungsgespräche ebenfalls überrascht: „Ich meine, dass die Menschen in Deutschland einen Auftrag erteilt haben, den die Abgeordneten nun umsetzen sollten. Das Grundgesetz sieht nicht vor, solange zu wählen, bis das Ergebnis eine einfache Regierungsbildung zulässt.“Seiner Ansicht nach sind alle demokratischen Parteien jetzt dazu aufgerufen, in sich zu gehen und einen großen Kompromiss zu finden.