Im Ausschuss gescheitert: Antrag der SPD auf niedrigere Kita-Gebühr

CDU sieht eine grundsätzliche Entlastung über das Land Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr kommen. SPD will die Entlastung früher beschließen.

ERKELENZ Die SPD hat im Jugendhilfeausschuss keine Mehrheit für ihren Antrag gefunden, Eltern ganz von Kindergartenbeiträgen zu befreien, wenn ein Kind im beitragsfreien letzten Jahr und ein jüngeres Geschwisterkind ebenfalls im Kindergarten ist. Derzeit zahlen die Eltern dafür in Erkelenz den reduzierten Beitrag von 80 Prozent.

„Wir halten diesen Vorschlag für fair und gerecht“, erklärte Katharina Gläsmann und fügte hinzu, dass sich die SPD sicher sei, dass diese Entlastung der Familien bei der aktuellen Haushaltslage der Stadt Erkelenz zu tragen sei. Nicht gegen den Antrag, aber gegen den Zeitpunkt der Abstimmung argumentierte Marwin Altmann (CDU): „Wir haben das Thema schon mehrfach in Ausschüssen besprochen und sind gar nicht weit auseinandern, schließlich haben wir zusammen die Elternbeitragstabellen in den vergangenen Jahren schon angepasst, um sozial schwächere Familien zu entlasten. Jetzt ist aber auf Landesebene zu erkennen, dass sich dort im nächsten Jahr grund- sätzlich etwas im Sinne ihres Antrags tun könnte“, bat Altmann die SPD darum, ihren Antrag zurückzustellen. Auch Hans-Heiner Gotzen, der Erste Beigeordnete der Stadt Erkelenz, argumentierte in diese Richtung. Die SPD jedoch hielt an ihrem Antrag fest, der am 20. Dezember final im Stadtrat zu beraten ist. Gläsmann erklärte: „Warum sollen wir noch ein halbes Jahr warten. Es ist jetzt richtig wie auch in einem halben Jahr, also lassen Sie uns jetzt entscheiden.“Es sei innerhalb ihrer Fraktion abgestimmt, an diesem Antrag festhalten zu wollen.