Rentenbeschlüsse kosten Milliarden

Union und SPD einigen sich in der Sozial- und in der Außenpolitik.

BERLIN Union und SPD haben sich auf ein milliardenschweres RentenPaket geeinigt. Wie die Beschlüsse langfristig finanziert werden sollen, ist offen. Grundsätzlich soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent erhalten bleiben. Die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen bis dahin 20 Prozent nicht übersteigen. Eine Rentenkommission soll weitere Pläne vorlegen, wie die Stabilität und Finanzierbarkeit des Systems bis 2045 erhalten bleiben kann.

Herzstück der Einigung ist eine neue Grundrente für Geringverdiener, Eltern und pflegende Angehörige, die trotz 35 Beitragsjahren bei ih- rer Rente nicht über Sozialhilfe-Niveau hinauskommen. Auch wer wegen Krankheit aus dem Job ausscheidet, soll künftig als Erwerbsminderungsrentner besser dastehen. Verbesserungen gibt es auch für Frauen, die drei und mehr Kinder vor 1992 geboren haben. Sie sollen für alle Kinder ein drittes Erziehungsjahr angerechnet bekommen. Aktuell macht das bei der Rente 31,03 Euro pro Kind und Monat aus.

Auch in der Außenpolitik gelang eine Einigung. Union und SPD streben eine Entspannung des Verhältnisses zu Russland an. „Ziel unserer Politik gegenüber Russland bleibt eine Rückkehr zu auf gegenseitigem Vertrauen und friedlichem Interessenausgleich basierenden Beziehungen, die wieder eine enge Part- nerschaft ermöglicht“, heißt es in einem Entwurf der entsprechenden Arbeitsgruppe, der unserer Redaktion vorliegt. Außerdem sollen „neue Initiativen“für Rüstungskontrolle und Abrüstung ergriffen werden.

Dass eine große Koalition zustande kommt bleibt trotzdem ungewiss. Groko-Gegner und Juso-Chef Kevin Kühnert sagte, er sei optimistisch, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag Nein sagen werde, „weil selbst das Führungspersonal das Rennen für offen hält“. Auch die SPD-Umfragewerte könnten Zweifel säen. Im ARD-„Deutschlandtrend“fiel die Partei auf 18 Prozent, dem schlechtesten in dieser Umfrage jemals gemessenen Wert.