Minister: Steuerfahnderin hätte noch bleiben können
DÜSSELDORF (kib) Im Streit um den Wechsel renommierter Wuppertaler Steuerfahnder in die Privatwirtschaft hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) eingeräumt, dass es eine Möglichkeit gegeben hätte, die Spitzenkraft noch eine Weile zu halten. So hätte Sandra Höfer-Grosjean dem Minister zufolge als stellvertretende Leiterin der Dienststelle für einige Zeit weiterarbeiten können. „Das hätte man so lassen können“, sagte Lienenkämper in einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Die Opposition hatte dem Minister vorgeworfen, nicht genug unternommen zu haben, um den Wechsel der Beamten zu verhindern und die Steuerfahndung so bewusst zu schwächen. Die Behörde in Wuppertal hatte sich bei der Auswertung von Steuersünder-CDs bundesweit einen Namen gemacht. Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte gestern in der „Zeit“, dass die Beamtin noch bis Ende 2018 Stellvertreterin hätte bleiben können. Auf diese Weise hätte sie ihm zufolge Dienstmonate gesammelt, um den Posten dann bei einer Ausschreibung zu bekommen.
Der Minister führte gestern aus, es sei eine rechtliche, aber auch eine politische Entscheidung gewesen, die Stelle schon jetzt auszuschreiben. Er begründete dies mit der hohen Arbeitsbelastung in der Behörde, die es nicht erlaube, einen Posten vakant zu lassen. An der Praxis der Steuerfahndung habe sich nichts geändert.
SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit sagte, die CDU mache deutlich, dass die Wuppertaler Steuerfahndung für sie keinen besonderen Stellenwert genieße, obwohl sie für Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe gesorgt habe. GrünenFraktionschefin Monika Düker betonte: „Mit seinem Vorgehen sendet Herr Lienenkämper ein fatales Signal an alle kriminellen Steuerhinterzieher.“In Oppositionskreisen hieß es nach der Sitzung, ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei voraussichtlich nun nicht mehr erforderlich.