Die Zweifel an Macrons Reformpolitik wachsen
Erfolge
Zu seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren hatte Emmanuel Macron ein ganzes Bündel ehrgeiziger Reformmaßnahmen angekündigt, mit dem Ziel, Frankreich grundlegend zu modernisieren. Seither wurden zahlreiche Initiativen ergriffen, und es gibt auch schon einige Erfolge zu verzeichnen, etwa bei der Sanierung des Staatshaushalts. So wurde unlängst nach neun Jahren das offizielle Defizitverfahren der EU gegen Frankreich eingestellt. Doch in den Umfragen zeigten sich die Franzosen zuletzt zusehends unzufrieden mit Macrons Kurs.
Kritik
Einer Meinungsumfrage von Mitte Juni zufolge wachsen die Zweifel der Franzosen am Erfolg und der Ausgewogenheit von Macrons Politik. So glauben nur 37 Prozent, dass sich Frankreich im zurückliegenden Jahr zum Besseren verändert habe. 63 Prozent dagegen sehen nur wenig oder gar keine Veränderung. Gleichzeitig schwindet die Bereitschaft zum Wandel. Zeigten sich vor gut einem Jahr noch 69 Prozent willens, das Land zu modernisieren, um es fit zu machen für künftige Herausforderungen, sind es nun nur noch 52 Prozent. Gleichzeitig stieg der Anteil derer, die in einer sich wandelnden Welt vor allem Frankreichs Identität bewahren wollen, von 31 auf 48 Prozent. nicht mehr reagieren. So hat Seehofers geschmacklose Bemerkung über die Abschiebung von 69 Flüchtlingen an seinem 69. Geburtstag zwar zu viel Empörung in den sozialen Netzwerken geführt, im politischen Berlin blieb die große Welle aus. Nein, man habe keine Neigung, noch etwas zu Seehofer zu sagen, hieß es. Früher hätte so eine Bemerkung über Wochen das Sommerloch gefüllt.
Der Wunsch, in der Zeit der Parlamentspause tatsächlich auch bei den politischen Botschaften auf Sendepause zu stellen, war selten so spürbar wie in diesem Jahr. Der Bedarf an Eskalation ist allseits gedeckt. Nicht nur die Union ist von ihrem Streit erschöpft und ernüchtert. Die SPD und manche Oppositionspartei sind es auch. Gleiches gilt übrigens für die Berichterstatter im Regierungsviertel. Viele Politiker schildern ihren Gemütszustand in diesen Tagen wie den von Autofahrern, die nur haarscharf an einem tödlichen Unfall vorbeigeschrammt sind. Da weiß man: Das nächste Mal ist man vorsichtiger. Ob die Erkenntnis, dass weniger politische Erregung mehr konstruktive Ergebnisse bringen kann, sich bis zur bayerischen Landtagswahl durchhalten lässt, ist dann doch zu bezweifeln.