Deutsche Firmen im Iran auf Bankensuche
Handelskammern fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission zur Unterstützung auf.
BERLIN/TEHERAN Wegen neuer US-Sanktionen gegen den Iran, die an diesem Montag in Kraft treten sollen, geraten auch zunehmend deutsche Unternehmen unter Druck. Jetzt fordert die Wirtschaft vehement Unterstützung aus Berlin und Brüssel, um Bankgeschäfte aufrecht erhalten zu können. „Wir als Vertreter der deutschen Wirtschaft in Iran appellieren an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die gesamte Bundesregierung und die EU-Kommission, Wege für eine gesicherte Zahlungsabwicklung im Iran zu finden“, sagte die Delegierte der Deutschen Wirtschaft in Iran, Dagmar von Bohnstein.
Die USA werfen dem Iran vor, seinen Einflussbereich in Nachbarländern wie dem Jemen und Syrien auszuweiten. Das Atomabkommen von 2015 sollte Teheran am Bau von Atomwaffen hindern. Es sieht als Gegenleistung den Abbau von Wirtschaftssanktionen vor. US-Präsident Donald Trump hatte das internationale Abkommen aufgekündigt und Sanktionen angedroht. Sie wurden für das Abkommen ausgesetzt und werden jetzt in einem ersten, und voraussichtlich im November in einem zweiten Schritt wieder eingesetzt. Die USA drohen Geldhäusern, die direkt oder indirekt Transaktionen mit iranischen Instituten unterstützen, ebenfalls mit Sanktionen. Bereits jetzt ist der internationale Zahlungsverkehr für iranische Banken stark eingeschränkt.
Von einer Diskussion um Entschädigungen für die Ausfälle deutscher Unternehmen hält von Bohnstein nichts. Das größte Problem von im Iran tätigen Unternehmen seien nicht fehlende Hermes-Bürgschaften oder mögliche Entschädigungszahlungen, sagte die Mitarbeiterin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages. „Das größte Problem ist es, eine Geschäftsbank zu finden, über die Transaktionen für legale Iran-Geschäfte abgewickelt werden können“, betonte von Bohnstein. Das lasse sich in der aktuellen Lage nur politisch lösen. Sie wisse, dass in der EU fieberhaft nach Lösungen gesucht wird. „Wichtig dabei ist auch die Kooperationsbereitschaft des Irans“, betonte von Bohnstein und warnte vor einer weiteren Radikalisierung des Systems durch die Sanktionen.
Und auch Dieter Kempf, Präsident des deutschen Industrieverbandes BDI, sagte: „Um Anreize zu schaffen, das Abkommen fortzusetzen, muss in erster Linie der Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrechterhalten werden.“Die harte Gangart der USA in der Iran-Politik besorgt auch den Verband. „Die deutsche Industrie begrüßt den deutlichen Willen der EU und der Bundesregierung, sich gegen die extraterritoriale Sanktionspolitik der USA zur Wehr zu setzen“, sagte Kempf.
US-Präsident Trump hatte dem Iran zuletzt ein Treffen ohne Vorbedingungen in Aussicht gestellt, gleichzeitig aber verbal hart gegen das Regime ausgeteilt. Aus Teheran kamen verhaltene Reaktionen. „Das Gesprächsangebot von US-Präsident Trump begrüßen wir grundsätzlich, auch wenn Skepsis bezüglich der möglichen Wirkungen bleibt“, sagte von Bohnstein. Mit spürbaren Ergebnissen rechne sie aktuell nicht.
Der internationale Zahlungsverkehr für iranische Banken ist stark eingeschränkt