Maas entwirft neue US-Strategie – im Alleingang
Der Außenminister will von den USA unabhängige Zahlungssysteme einrichten. Kanzlerin Merkel zufolge sind die Pläne nicht abgestimmt.
BERLIN (dpa) Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will der nur schwer berechenbaren Außenpolitik von Präsident Donald Trump eine neue deutsche USA-Strategie entgegensetzen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“plädierte der SPD-Politiker am Mittwoch für eine „balancierte Partnerschaft, in der wir ein Gegengewicht bilden, wo rote Linien überschritten werden“. Das gelte vor allem für die US-Sanktionspolitik, schreibt Maas.
Ein gemeinsames Konzept der Bundesregierung ist die Maas-Strategie allerdings nicht. „Das war kein abgestimmter Artikel, sondern das ist seine Meinungsäußerung“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei aber „von der Grundstruktur her ein wichtiger Beitrag“, weil auch er zum Ausdruck bringe, dass Europa sein Schicksal selbst in die Hand nehmen müsse, wie sie selbst es früher schon ausgedrückt habe.
Maas zufolge geht es vor allem darum, europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen. Konkret bedeute dies, im Schulterschluss mit Frankreich und anderen EU-Staaten von den USA unabhängige Zahlungssysteme einzurichten und einen Europäischen Währungsfonds zur Vergabe von Finanzhilfen zu schaffen. Maas fordert eine Digitalsteuer auf die Gewinne amerikanischer Internetkonzerne. „Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen“, schreibt Maas. „Nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie zu erneuern und zu bewahren.“Zumal die Veränderungen in der US-Politik weit vor der Wahl Trumps begonnen hätten und seine Amtszeit „absehbar überdauern“würden. Daher sei es keine Option, „diese Präsidentschaft einfach auszusitzen“.
Das Auswärtige Amt arbeitet seit Längerem an der neuen Strategie für die transatlantischen Beziehungen. Ausgangspunkt ist die teilweise auch direkt gegen Deutschland gerichtete Politik Trumps. Dazu gehören die gegen den deutschen Handelsüberschuss gerichteten Strafzölle auf Stahl und Aluminium, die Sanktionen gegen Russland, die auch deutsche Unternehmen betreffen, sowie der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die Wiedereinführung von Sanktionen, die auch deutsche Unternehmen belasten.
„Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln“, ist der Maas-Artikel im Internet überschrieben. Merkel hob in ihrer Stellungnahme dazu allerdings auch die Punkte hervor, in denen ihr die Zusammenarbeit mit den USA besonders wichtig ist. Vor allem im Sicherheitsbereich sei sie extrem nützlich und hilfreich. Zu den gemeinsamen Zahlungssystemen mit den USA sagte sie, dass hier eine enge Partnerschaft nötig sei. Und bei den internationalen Abkommen müsse die Tür für die USA weiter offen stehen.
Auch Merkel hatte bereits im vergangenen Jahr nach ihrem ersten G 7-Gipfel mit Trump erkannt, dass die USA kein ganz verlässlicher Partner mehr seien. Damals wurde ein Dissens in der Klimapolitik in der Abschlusserklärung festgeschrieben: In diesem Jahr scherte Trump nach dem G 7-Gipfel dann ganz aus der Abschlusserklärung aus. Und beim Nato-Gipfel drohte er damit, sein eigenes Ding zu machen, wenn die Europäer nicht genug für Verteidigung ausgeben.
Maas bekennt sich durchaus zu höheren Verteidigungsausgaben: „Diesen Weg hat die Bundesregierung eingeschlagen“, so der SPD-Politiker. „Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität.“Ziel sei eine europäische Sicherheitsund Verteidigungsunion.