Passentzug ist auch in anderen Ländern möglich
Einigung Nach Meinung einiger Innenpolitiker aus der Union hätte die Einigung für den Gesetzesentwurf schneller kommen müssen. „Für viele der aktuell relevanten IS-Kämpfer kommen wir deshalb jetzt leider zu spät“, sagt der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Ex-Justizministerin Katharina Barley (SPD) hat den Gesetzesentwurf des Innenministers Horst Seehofer (CSU) abgesegnet.
Ausland Gänzlich neu ist die Idee, Terroristen den Pass abzunehmen, nicht. Großbritannien und Australien hatten Gesetzesänderungen bei Staatsbürgerschaften von Dschihadisten bereits vor längerer Zeit beschlossen und angewendet.
Fiasko Nach den Anschlägen im Jahr 2015 in Frankreich griff der damalige Präsident Francois Hollande einen Vorschlag des Front National auf und wollte Terroristen mit Doppelpass die französische Staatsbürgerschaft entziehen. Das Vorhaben wurde für den Präsidenten zum Fiasko. Aus Protest trat seine Justizministerin Christiane Taubira zurück, weil sie in der geplanten Änderung einen Verrat an den Werten der Republik sah. Und auch nach ihrem Rücktritt waren die Vorbehalte gegen das Gesetz zu groß, es fand keine Mehrheit und trat nicht in Kraft. So eine gemeinsame Fraktionsklausur ist dazu da, ein wenig Glanz auf die jeweils einladenden Vorsitzenden fallen zu lassen und sich gegenseitig zu vergewissern, dass man gut zusammenarbeite. Zur Erinnerung: Vor gut einem Jahr trafen sich die Abgeordneten der Regierungsparteien auf der Zugspitze im Wahlkreis von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der damalige Fraktionschef Volker Kauder resümierte: „Wir haben bei dieser Klausurtagung erkennen können, dass wir etwas bewegen können, wenn wir zusammenhalten.“Hat aber nicht geklappt. Es folgten zwei handfeste Regierungskrisen und die Abwahl von Kauder in der Fraktion. Kurzum: Auf die Beschwörungen nach solchen Klausuren kann man nicht viel geben. Dennoch werden wir Ende der Woche genau hinschauen, denn die gerupften Koalitionäre wollen darüber sprechen, wie sie eigentlich mit der im Koalitionsvertrag festgelegten Überprüfungsklausel umgehen. Je nach dem, woran die Koalitionäre ihre Ergebnisse messen, wird man erkennen, ob es noch den Willen und den Anspruch gibt, gemeinsam eine Regierung zu führen oder ob sie das Schicksal des Landes in die Hände der Grünen legen möchten.
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