„Todeslisten“: Seehofer soll mehr tun
Die Grünen fordern mehr Unterstützung für Betroffene rechtsextremer Drohungen.
BERLIN (mar) Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine „Task Force Rechtsextremismus“einzurichten, die Anlaufstation für Bürger sein soll, deren Namen auf sogenannten Todeslisten rechtsextremistischer Gruppen stehen. „Die Betroffenen brauchen sehr dringend einheitliche und klare Informationsund Unterstützungsangebote“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. „Dazu braucht es eine ,Task Force Rechtsextremismus‘ im Bundesinnenministerium.“Die Bundesebene müsse eine koordinierende Funktion einnehmen und die Prüfung von Informationsund vor allem Hilfsangeboten angehen. „Der Staat ist in Verantwortung gegenüber den vielen auf ,Todeslisten’ von Rechtsextremen befindlichen Bürgerinnen und Bürgern.“
2017 war etwa bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern eine Liste mit 25.000 Namen gefunden worden. Auch weitere Listen sollen vor allem Vertreter des linken Spektrums führen. Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatten die Listen zusätzliche Brisanz erhalten.
Betroffene hätten zwar grundsätzlich einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskriminalamt und anderen Behörden, wenn die aufgetauchten Listen Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens seien, heißt es in der Antwort des Seehofer-Ministeriums auf die Frage des Grünen-Politikers von Notz. „Die Entscheidung im jeweiligen Einzelfall trifft aber die Staatsanwaltschaft oder der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts“, heißt es in dem Papier. „Die unterschiedliche Handhabung in den Ländern und die Unklarheit, mit der viele Betroffene konfrontiert sind, sind nicht hinnehmbar“, kritisierte von Notz. Es sei für Betroffene nicht klar, welcher Behörde gegenüber sie ihren Auskunftsanspruch geltend machen sollen.
Unterdessen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz derzeit 19 Personen in Nordrhein-Westfalen beobachtet, bei denen Risiko-Potenzial für rechtsterroristische Aktivitäten befürchtet wird. Das teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) mit.