Opposition droht Scheuer mit Untersuchungsausschuss
BERLIN (jd) Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut haben drei Oppositionsparteien ihren Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöht und einen Untersuchungsausschuss angedroht. Der Minister müsse bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch für Transparenz sorgen, forderten die zuständigen Fachpolitiker von FDP, Linken und Grünen. Neben den von Scheuer bereits vorgelegten Vertragsunterlagen würde das auch die Kommunikation im Ministerium beinhalten. „Kommt er dem nicht nach, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss“, sagte Daniela Kluckert (FDP), stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses.
Der Europäische Gerichtshof hatte jüngst die deutschen Pläne einer Pkw-Maut kassiert, bei der unterm Strich nur ausländische Autofahrer belastet werden sollten. Jetzt gibt es Streit um die Kosten in Millionenhöhe.
„Verkehrsminister Scheuer und sein Vorgänger Alexander Dobrindt haben durch ihr Handeln den Bürgerinnen und Bürgern großen finanziellen Schaden zugefügt“, sagte Kluckert. Es sei nicht hinnehmbar, dass CDU und CSU die Bürger in Geiselhaft für ihre populistischen Stammtischparolen nehmen würden. Jörg Cezanne, für die Linken im Ausschuss, kritisierte, dass Scheuer die Verträge mit den Betreibern abgeschlossen habe, ohne das EuGH-Verfahren abzuwarten.
Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen, sagte: „Gerade für den Fall eines negativen EuGH-Urteils hat Herr Scheuer den Betreibern im Vertrag eine üppige Entschädigung zugebilligt.“Die koste den Steuerzahler nun Hunderte Millionen, wenn nicht über eine Milliarde Euro. „Die Frage, warum er das tat und obendrein das Risiko eines frühzeitigen Vertragsabschlusses auch noch einging, muss Herr Scheuer endlich beantworten“, sagte Krischer.