Demokraten hoffen auf Munition gegen Trump

WASHINGTON (FH) Anhörungen im US-Kongress stehen fast immer im Zeichen harten politischen Tauziehens. Doch wenn Robert Mueller, der Sonderermittler der Russlandakte, auf Capitol Hill aussagt, dürfte das Tauziehen so heftig ausfallen, wie man es selbst in der aufgeheizten Atmosphäre des amerikanischen Parlaments mit seinen tiefen Gräben zwischen beiden Parteien nur selten erlebt. Die Demokraten hoffen auf einen Zeugen, der ihnen mit Blick auf die Wahl 2020 Munition gegen Donald Trump liefert. Die Republikaner wollen den Vorwurf erneuern, der Ermittler habe mit zweijährigen Nachforschungen nur Zeit verschwendet, die man für Sinnvolleres hätte nutzen können.

Wäre es nach Mueller, 74, gegangen, würde er am Mittwoch bestimmt nicht in einem holzgetäfelten Saal auf dem Kapitolshügel Washingtons sitzen, um sich bohrende Fragen stellen zu lassen. Schon Ende Mai, als er überraschend an die Öffentlichkeit ging, glaubte er einen Schlussstrich gezogen zu haben. Die Regeln des Justizministeriums, erläuterte er, hätten ihm nicht gestattet, eine Klageschrift gegen Donald Trump aufzusetzen. Denn solange ein Präsident sein Amt ausübe, dürfe man keine Klage gegen ihn erheben. Zwar hatte Mueller auf 448 Seiten mehrere Fälle geschildert, die als Behinderung der Justiz interpretiert werden konnten, deren Wertung jedoch William Barr, dem zuständigen Minister, überlassen. „Wären wir uns sicher gewesen, dass der Präsident eindeutig keine Straftat beging, hätten wir es auch so gesagt“, stellte er immerhin klar. Seine Aussage sei der Bericht, er habe dem nichts hinzuzufügen, auch nicht im Parlament.

Trotzdem schickte ihm die Abgeordnetenkammer eine Zwangsvorladung. Nun wird er drei Stunden lang im Zeugenstand des Justizausschusses sitzen, bevor er dem Geheimdienstkomitee für zwei Stunden Rede und Antwort steht. Beide Ausschüsse werden inzwischen geleitet von Demokraten, deren Partei bei den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus eroberte. Damit einher geht der dringende Wunsch, das Kapitel Justizbehinderung noch einmal aufzurollen.

Viele Amerikaner, argumentiert Adam Schiff, Chef des Intelligence Committee, hätten den Report des Ermittlers bis heute nicht gelesen, zumal er in trockener Juristensprache abgefasst sei. „Wir wollen, dass Mueller ihn mit Leben füllt.“Schiffs Parteifreundin Jackie Speier glaubt: Selbst wenn Mueller nichts anderes tue, als Passagen seines Berichts vorzulesen, sagt sie, wäre das eine kraftvolle Botschaft.