Grundsteuer B könnte in Erkelenz sinken

Der 2018 von der Stadt Erkelenz erwirtschaftete Jahresüberschuss von 6,6 Millionen Euro wirft die Frage auf: Wie wird mit dem sich daraus ergebenden finanziellen Spielraum umgegangen? Nicht nur eine Steuerentlastung steht zur Diskussion.

ERKELENZ In Erkelenz könnte die Grundsteuer B sinken. Dazu gibt es politische Bestrebungen im Stadtrat. Dem hatte Kämmerer Norbert Schmitz im Mai den Jahresabschluss für 2018 zur Überprüfung vorgelegt und mitgeteilt, Erkelenz habe einen Überschuss in Höhe von 6,6 Millionen Euro erwirtschaftet. Er lud die Fraktionen dazu ein, sich Gedanken zu machen, wie mit dem sich daraus ergebenden finanziellen Spielraum umzugehen ist. Ein Ergebnis könnte sein, zum nächsten Jahr die Grundsteuer B zu senken, ergab eine Umfrage unserer Redaktion.

„Der Jahresüberschuss ist außergewöhnlich und Ausdruck einer gesunden Entwicklung unserer Stadt. So sind im Wesentlichen die Einnahmen aus der Einkommensteuer als auch aus der Grundsteuer B gestiegen“, erklärt Rainer Merkens, Vorsitzender der größten Ratsfraktion. Die CDU sehe „durchaus Spielräume für die nächsten Jahre, um die Grundsteuer B wieder unter 400 Punkte zu senken und möglichst eine breite Bevölkerungsschicht zu entlasten. Dies ist die einzige und verantwortungsbewusste Maßnahme, um möglichst viele Erkelenzer an dieser sehr positiven Entwicklung teilhaben zu lassen.“Es gibt laut Merkens erste Signale anderer Fraktionen, die dasselbe Ziel verfolgen. Bestätigt wird das von Werner Krahe (FDP) und Christoph Moll (Freie Wähler/UWG). Ihnen sei wichtig, den Schuldenabbau fortzusetzen, sagt Moll, um in wirtschaftlich schlechteren Zeiten die Zinslast so gering wie möglich zu halten: „Ein weiteres großes Anliegen ist es, die Steuerbelastung für die Bürger endlich wieder einmal zu reduzieren und damit ein Versprechen einzuhalten, das der Rat 2011 abgegeben hat, als die kommunalen Steuern letztmalig erhöht wurden.“Konkret fordern die Freien Wähler, in Erkelenz die Grundsteuer B von 420 auf die damaligen 380 Prozent zu reduzieren: „Hiermit würden 18.000 Haushalte entlastet.“Für die FDP ist vorstellbar, die Erkelenzer nicht nur bei städtischen Steuern, sondern auch Gebühren „auf möglichst breiter Basis“zu entlasten.

Vordringliche Aufgaben sieht die CDU auch in der Digitalisierung, in der Innenstadtentwicklung, im Klimaschutz, in Tagebauthemen und im damit verbundenen Strukturwandel. Hier könnten sich Gemeinsamkeiten mit wieder anderen Ratsfraktionen ergeben. So regen etwa auch die Grünen an, „die Verwaltung der Stadt kontinuierlich zu digitalisieren, um auf künftige Anforderungen gelassen reagieren zu können“und Erkelenz zur „Klimastadt im Kreis Heinsberg und darüber hinaus“zu machen. Gemeinsam erläutern Beate Schirrmeister-Heinen und Hans Josef Dederichs, mit Bürgern, Vereinen und Institutionen neue Wege einschlagen zu wollen, „die unsere Heimatstadt ökologisch und ökonomisch nach vorne bringen und die Lebens- und Wohnqualität Jahr für Jahr steigern“. Stichworte könnten ein Kreisverkehr für die Aachener/Krefelder Straße, Fassadenund Dachflächenbegrünungen, Bürgerwald und ein „cleveres Parksystem“für die Innenstadt sein, das diese „weitgehend vom motorisierten Individualverkehr befreien“könnte. Weil eine „zukunftsfähige, klimaschonende und nachhaltige Aufstellung der Stadt nicht zum Nulltarif möglich ist“, möchte auch die FDP Geld in diesen Bereich lenken. Werner Krahe erklärt: „Wir sind darum gut beraten, hier entsprechende Finanzressourcen einzuplanen.“

Kindergärten vollständig beitragsfrei anzubieten und das möglicherweise auf die Kindertagespflege auszudehnen, möchte SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Rogowsky: „Als zweites großes Ziel schwebt uns die beitragsfreie Mittagsversorung für die Besucher der Schulen und Kindertagesstätten vor.“Bei beiden Themen handele es sich um keine neuen Anliegen. „Bisher aber scheiterten sie immer an den fehlenden Finanzen.“Wünschenswert seien ferner der Ausbau der Bürgerbeteiligung, eine Entlastung des Verwaltungspersonals, Bemühungen zu mehr bezahlbarem Wohnraum und den Schuldenabbau durch Umschuldung fortzusetzen.

Frühere Anträge jetzt realisieren zu können, hoffen auch die Grauen Panther/Bürgerpartei. Kinder, deren Eltern Hartz IV oder Grundsicherung beziehen, sollten kostenlosen Zugang zu städtischen Einrichtungen und Veranstaltung wie in das Schwimmbad oder zum Kindertheater bekommen, findet Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Frings. „Des Weiteren würden wir gerne eine Verlängerung der Straßenbeleuchtung bis 23.30 Uhr für mehr Wohnqualität und Sicherheit realisieren.“Außerdem würde seine Fraktion gerne eine Antrag von 2008 umsetzen: „Da die Infrastruktur in den Orten rückläufig ist, müssen immer mehr ältere Menschen in der Stadt ihre Angelegenheiten regeln. Sie sollten kostenlos die Busse nutzen können.“

Lösungen möchte die FDP außerdem für die Parkplatzsituation in der Innenstadt finanzieren. Die „massiven Probleme bei Langzeitparkern“, bestätigt in der jüngsten Verkehrsuntersuchung, müsse Erkelenz in den Griff bekommen. Krahe fordert: „Hier müssen dringend Lösungsansätze erarbeitet werden. Diese sind sicherlich ebenfalls mit erheblichen Finanzaufwendungen verbunden.“