Wüst: Länder bei 2G auf eine Linie bringen

Im Karneval soll in Sälen die 3G-Plus-Regel gelten. Grüne fordern eine Impfpflicht für Pflegepersonal.

DÜSSELDORF NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt auf eine landesweite 2G-Regelung im Freizeitbereich. Die Länder müssten sich mit dem Bund bei ihren nächsten Beratungen auf eine gemeinsame Linie einigen. Dafür werde er sich als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz einsetzen, sagte Wüst nach einer Sitzung des Landeskabinetts am Dienstagnachmittag. „Wir sind aber auch in der Lage, so etwas in Nordrhein-Westfalen zu entscheiden“, fügte Wüst hinzu.

Einige andere Bundesländer, darunter Bayern, haben die 2G-Regel, also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, im Freizeitbereich schon umgesetzt. Dort sind die Inzidenzwerte aber auch höher als in Nordrhein-Westfalen. Ob ein BundLänder-Gipfel in dieser oder erst in der kommenden Woche stattfindet, steht Wüst zufolge noch nicht fest. Er selbst bevorzugt angesichts der Infektionslage einen Termin bereits in dieser Woche.

Bei Saalveranstaltungen im Karneval will Wüst landesweit als Mindestschutz eine 3G-Plus-Regel verbindlich einführen. Damit dürfen nur geimpfte, genesene oder Personen mit bestimmten negativen Corona-Tests zugelassen werden. Möglich sei entweder ein maximal sechs Stunden alter Schnelltest oder ein höchstens 24 Stunden alter PCR-Test. Wenig hält der neue Ministerpräsident davon, die Impfzentren wieder hochzufahren. Die Kosten dafür würden sich auf eine Milliarde Euro belaufen. Aus seiner Sicht ist es sinnvoller, die Impfungen näher an die Leute zu bringen, etwa durch Impfbusse, als die auf dem Lande oft weit entfernten Impfzentren neu zu beleben. Bayern hingegen will die mehr als 80 Impfzentren des Landes reaktivieren.

Die Fraktionschefin der Grünen, Josefine Paul, fordert ebenfalls eine landesweite 2G-Regel im Freizeitbereich. Ausgenommen davon sollen lediglich Kinder und Jugendliche sowie Menschen sein, die sich nicht impfen lassen könnten wie etwa Schwangere. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Mehrdad Mostofizadeh, forderte, der Bund müsse zudem eine Impfpflicht für die Beschäftigten in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Einrichtungen der Wiedereingliederungshilfe schaffen. Auch müssten alle dortigen Akteure, also Besucher, Bewohner und Beschäftigte, regelmäßig getestet werden. Grundsätzlich forderte Fraktionschefin Paul eine Rückkehr zu den kostenfreien Bürgertest. Deren Abschaffung sei ein Riesenfehler gewesen. „Auch Geimpfte und Genesene sollten sich regelmäßig testen lassen“, sagte Paul. SPD-Oppositionschef Thomas Kutschaty sagte: „Hendrik Wüst hat heute seine Sympathie für eine 2G-Regel durchblicken lassen. Beschlossen aber hat er sie nicht. Mit solch zögerlichem Handeln werden wir die vierte Welle nicht brechen.“