Wo der Staat in NRW Geld verschwendet
Jährlich veröffentlicht der Steuerzahlerbund sein Schwarzbuch zur Steuerverschwendung. Der Westen ist vorn dabei.
DÜSSELDORF Bundesweit werden in großem Stile Steuergelder verschwendet. Das prangert der Bund der Steuerzahler (BdSt) jedes Jahr im Schwarzbuch an. Auch in NRW als bevölkerungsreichstem Bundesland sind eine Reihe schlimmer Entwicklungen festzustellen. „Es geht von Kostenexplosionen bei großen Projekten bis hin zum Digitalrückstand der Verwaltung“, sagt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes in NRW: „Wir müssen Probleme und ihre Ursachen erkennen, um Lösungen zu finden.“Dazu hat der BdSt exemplarisch zehn Fälle von Verschwendung in NRW zusammengestellt. Zudem kritisiert er den Rückstand des Landes bei der Digitalisierung. Ein paar Beispiele.
Digitalchaos Der BdSt kritisiert etwa, dass es kein einheitliches Vorgehen der NRW-Städte bei der Nachverfolgung von Infektionsketten gegeben hat. Einige Gesundheitsämter hätten die Software Somas genutzt, andere das Luca-System, andere ein Angebot des Robert-Koch-Instituts, immer wieder habe es Probleme gegeben. „Bei einem solchen Chaos kann man sich nur wundern, dass Corona uns nicht noch stärker lahmgelegt hat“, so Steinheuer.
Mindestens genauso fragwürdig sei, dass der Staat zwar viele Schüler mit Tablet-Computern ausgerüstet habe, doch viele Lehrer hätten dann nur fotokopierte Arbeitsblätter hochgeladen, die die Kinder dann hätten ausdrucken sollen. „Das ist keine Digitalisierung. Das ist Unsinn“, sagt er.
Beethovenhalle Bonn Hieß es 2012 in einem Gutachten noch, dass rund 43 Millionen Euro für den Konzertsaal investiert werden müssten, rechnet die Stadt Bonn nun mit rund 162 Millionen Euro. Mit der Fertigstellung ist nun nicht vor 2024 zu rechnen, geplant war 2019.
Kölner Bühnen Ursprünglich sollten die Spielstätten für rund 230 Millionen Euro saniert und teilweise neu aufgebaut werden, mittlerweile steuern die Kosten auf eine Milliarde Euro zu. Mitte 2015 musste die für November 2015 erhoffte Eröffnung abgesagt werden. Im Januar dieses Jahres kam heraus, dass das Vorhaben nun wohl erst im März 2024 fertig wird. Pro Jahr zahlt die Stadt mehr als neun Millionen Euro, um auf andere Spielstätten auszuweichen, erst jetzt scheint ein brauchbarer Alternativplan vorzuliegen: „Die ganze Angelegenheit ist ein Skandal“, kritisiert der BdSt in NRW und ergänzt: „Es wurde jahrelang ohne eine endgültige Planung gebaut, zurückgebaut und wieder neu angefangen.“Als Lehre schlägt Steinheuer vor, mehr externen Sachverstand bei wichtigen Bauprojekten heranzuziehen.
Grotenburg-Stadion Das Stadion in Krefeld sollte für 10,5 Millionen
Euro fit und gar bundesligatauglich gemacht werden, nun werden über 17 Millionen Euro kalkuliert. Pikant, so der BdSt NRW: „Die GmbH des KFC Uerdingen ist insolvent. Der Verein spielt nur noch in der Regionalliga.“
Parteien-Geschenk Die Stadt Lüdenscheid unterstützt die Politik laut BdSt seit Jahren, indem sie Plakatrahmen an Laternen für Wahlwerbung für Verfügung stellt. Das kostet pro Wahl 15.000 Euro. „In anderen Städten hängen Parteien ihre Werbung einfach selber auf“, so Steinheuer. Sie erhielten dafür ja genügend Wahlkampfkostenerstattung.
Greensill Die Stadt Monheim legte 38 Millionen Euro bei der skandalumwitterten Pleite-Bank an, Emmerich sechs Millionen Euro, die Kölner Bühnen 15 Millionen Euro.
Brückendebakel In Eslohe hat die Stadt eine Fußgängerbrücke direkt neben eine bestehende, intakte Brücke gebaut. Das kostete 95.000 Euro. In Castrop-Rauxel steht seit 40 Jahren eine 950.000 D-Mark teure Brücke über die Dortmunderstraße, die dazugehörige Ortsumgehung wurde nie gebaut. Ein vergleichbares Projekt gibt es in Euskirchen. Steinheuer: „Halbfertige Bauvorhaben sind nicht nur rausgeworfenes Geld, sondern auch versäumte Zeit und verpasste Chancen.“
Teure Schenkung Die Stadt Selm wollte eine Skulptur als Schenkung annehmen, am Ende blieben hohe Kosten bei ihr hängen.