Auch bundesweit wird viel Steuergeld sinnlos verpulvert

BERLIN (dpa/rtr) Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat auch auf Bundesebene massive Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. Vor allem eine konsequente digitale Modernisierung des Staates könnte jährlich viel Zeit und Geld sparen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag in Berlin. Niemand wisse, „wie viel Steuergeld in Deutschland tatsächlich verschwendet wird“, sagte Holznagel bei der Vorstellung des BdStSchwarzbuchs mit zahlreichen, teils bizarr anmutenden Negativ-Beispielen für die Verschwendung von Geldern durch die öffentliche Hand. „Das ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs“, betonte Holznagel. Bundesweit gehe es um mehrere Milliarden Euro. Fest stehe nur: „Es ist sehr, sehr viel Geld.“

In seinem „Schwarzbuch“listet der Steuerzahlerbund traditionell beispielhaft 100 Fälle der Verschwendung auf. Bund, Länder und Kommunen seien in zahlreichen Fällen sorglos mit dem Geld der Bürger umgegangen, kritisiert der BdSt. Als Beispiele wurden etwa ein Spatenstich in Schleswig-Holstein genannt, der gleich zweimal gefeiert wurde, ein 261.000 Euro teurer Modellversuch zu Fahrrad-Schutzstreifen das trotz Erfolgs nicht weiterverfolgt wurde, und als Wegweiser auf den Ashphalt gemalte Bilder der Bremer Stadtmusikanten – wobei die Farbe nicht lange gehalten habe. Damit sei nicht nur die Orientierung futsch gewesen, sondern auch ein Betrag von rund 30.000 Euro, kritisierte der BdSt. Positiv hob Holznagel hervor: „Plumpe Verschwendungen auf politischer Ebene sehen wir glücklicherweise kaum noch.“