Corona-Bußgelder bringen Millionen

Einnahmen fließen in kommunale Haushalte. Viele klagen gegen Bescheide.

DÜSSELDORF Die Städte in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr Corona-Bußgelder, die teils Millionen eingebracht haben. An der Spitze liegt Köln mit Bußgeldbescheiden in Höhe von fast 1,7 Millionen Euro. Dies teilte eine Sprecherin der Stadt auf Anfrage mit. „Davon bezahlt wurden bisher allerdings nur etwa 760.000 Euro“, sagte sie: „Viele legten Widerspruch ein oder klagen vor Gericht, in anderen Fällen laufen Mahnverfahren, weil nicht gezahlt wurde.“

Düsseldorf kommt auf rund 1,3 Millionen Euro, Essen hat rund 880.000 Euro eingenommen. Das niedrigste Bußgeld betrug in Essen 50 Euro für das Nichttragen einer medizinischen Maske, das höchste Bußgeld lag hier bei 5000 Euro für Verstöße gegen das Beherbergungsverbot. Mönchengladbach verhängte Geldstrafen in Höhe von rund 397.000 Euro. Dort musste der Betreiber einer Diskothek 10.000 Euro bezahlen, weil er gleich mehrfach gegen die Corona-Regeln verstoßen hatte. In Düsseldorf musste ein Club-Betreiber 8000 Euro zahlen, weil er seinen Laden unerlaubt geöffnet hatte. Münster kommt auf insgesamt 122.000 Euro, die Stadt

Neuss nahm etwa 93.000 Euro ein, und Wuppertal verhängte Bußgelder in Höhe von rund 67.000 Euro.

Zu den häufigsten Verstößen gehörten das Nichttragen einer Maske oder Verstöße gegen das Kontaktund Ansammlungsverbot. Es wurden auch zahlreiche Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen und wegen unerlaubter Partys eingeleitet. Beispiel Köln: Dort wurden allein 4694 Verfahren eingeleitet, die sich auf den fehlenden Mund-NasenSchutz beziehen. Wegen Verstößen gegen das Kontakt- und Ansammlungsverbot wurden 3030 Verfahren eingeleitet. 132 Mal schritten Mitarbeiter des Kölner Ordnungsamts bei unerlaubten Partys ein.

Die höchsten Bußgelder müssen Gewerbebetriebe bezahlen. In Köln waren es in zwei Fällen je 5000 Euro, in einem weiteren 4500 Euro. Weil eine Person in Köln partout keine Maske tragen wollte, wurde beim vierten Verstoß ein Bußgeld von 1200 Euro angeordnet, beim fünften in Höhe von 2400 Euro.

Die Zahl der coronabedingten Einsätze für 2021 liegt in Düsseldorf bei knapp 14.000. Hinzu kommen nach Angaben eines Stadtsprechers zahllose Ermahnungen ohne ordnungsrechtliche Konsequenzen, etwa zur Einhaltung der Abstandsregeln. Das Verfahren mit dem höchsten Bußgeld lief in Düsseldorf gegen eine Fluggesellschaft, die gegen die Corona-Einreiseverordnung verstoßen haben soll. Der Vorwurf der Stadt: Die Airline habe Fluggäste aus einem Risikogebiet nach Düsseldorf befördert, obwohl nicht alle Fluggäste die erforderlichen Bestätigungen vorgelegt hätten. 10.000 Euro sollte die Fluggesellschaft zahlen. Das Verfahren wurde aber eingestellt, ein Tatnachweis sei nicht möglich gewesen, heißt es von der Stadt.

Die Einnahmen fließen in die städtischen Haushalte. Bonn und Neuss wollen mit einem Teil des Geldes Künstler und Kulturschaffende unterstützen.