Kontroverse Debatte um Impfpflicht erwartet

BERLIN SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet damit, dass es nach der ersten Bundestagsdebatte zur Impfpflicht am Mittwoch drei unterschiedliche Anträge geben wird. Dazu gehöre neben der bereits vorliegenden generellen Ablehnung einer Impfpflicht ein Antrag von Abgeordneten, die eine Impflicht ab 18 Jahren wollten und wahrscheinlich auch einer für eine Impfpflicht von über 50-Jährigen.

Einer der Antragsteller ist der FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. Er stuft eine allgemeine Corona-Impfpflicht unabhängig von Altersbeschränkungen als verfassungswidrig ein. „Eine Impfung, die nicht zu einer sterilen Immunität führt, ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich nicht begründbar“, sagte Kubicki unserer Redaktion. „Das unterscheidet die Impfung gegen Sars-Cov-2 von der Impfung gegen Masern oder Pocken“, sagte der Bundestagsvizepräsident. Ganz anders sieht das eine Gruppe von Koalitions-Abgeordneten um SPD-Fraktionsvize

Dirk Wiese. Sie haben ihre Vorschläge bereits konkretisiert. Die Pflicht ab 18 soll ihrer Meinung nach auf ein bis zwei Jahre befristet sein und für nicht mehr als drei Impfungen gelten. Sollte eine vierte Booster-Impfung etwa für Ältere oder Menschen mit Vorerkrankung sinnvoll erscheinen, wäre sie freiwillig.

Unterdessen gab das Bundesgesundheitsministerium nach den Bund-Länder-Beschlüssen von Montag bekannt, dass es angesichts der massiv gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland beim Einsatz von Tests deutlich nachjustieren will. Um die Kapazitäten zu erhöhen, sollen Anreize für PCR-ähnliche „Poc-nat“-Tests angehoben werden, wie es am Dienstag aus Ministeriumskreisen hieß. Konkret soll die Vergütung von 30 Euro auf mehr als 40 Euro erhöht werden.

Zudem wurde bekannt, dass die Bundesregierung Ende Januar die erste Lieferung des Corona-Arzneimittels Paxlovid des US-Herstellers Pfizer erwartet, wie aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der UnionsBundestagsfraktion hervorgeht.