Bagger-Besetzerin muss womöglich Geldstrafe zahlen

ERKELENZ Das Amtsgericht Erkelenz hat am Dienstag mit einer KlimaDemonstrantin aus Leipzig kurzen Prozess gemacht. Der Prozesstermin gegen die 26-Jährige wurde kurzfristig aufgehoben. Das Verfahren soll gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden.

Die junge Frau aus Ostdeutschland war laut Staatsanwaltschaft als

Mitglied der Umweltschutzgruppen von „Ende Gelände“und „Kohlestopp“Ende Juni vergangenen Jahres auf das Areal des Tagebaus Garzweiler II eingedrungen. Dort hatten anschließend insgesamt 70 Personen den Bagger 261 besetzt.

In 70 Metern Höhe befanden sich die Umweltaktivisten im so genannten „Krähennest“des Braunkohlebaggers – erst ein Höheninterventionsteam der Polizei Aachen konnte für ein Ende der Aktion sorgen. Bis dahin hatten die Klima-Demonstranten über Stunden die Arbeiten im Tagebau lahmgelegt, das Braunkohleförderunternehmen RWE erstattete Anzeige wegen Hausfriedensbruch.

Das Amtsgericht Erkelenz möchte nun offenbar so pragmatisch wie möglich mit der Sache umgehen. Der Prozesstermin wurde aufgehoben, das Verfahren soll eingestellt werden. In einigen vergleichbaren Fällen an den Amtsgerichten in Grevenbroich und Erkelenz wurden in der Vergangenheit jeweils Geldauflagen in Höhe von 200 Euro ausgesprochen“, sagte Gerichtssprecher Fabian Novara. „So könnte es auch in diesem Verfahren sein.“

Staatsanwaltschaft und Verteidigung müssen der Einstellung noch zustimmen. Sollte es nicht zu einer Einstellung kommen, müsste ein neuer Prozesstermin angesetzt werden.

Auf zivilrechtlichem Wege kann RWE noch Schadensersatz von der mutmaßlichen Klima-Demonstrantin einklagen. Da der Braunkohlebagger über Stunden lahmgelegt war, dürfte dem Energieriesen ein Schaden von etlichen tausend Euro entstanden sein. Ob es in diesem Fall zu einer solchen Klage kommen wird, ist noch offen.