Nichts als Zoff um bedürftige Kinder

Das Ampel-Desaster bei der Kindergrundsicherung ist ein Armutszeugnis.

Politisch ist es für die drei Ampel-Parteien gar nicht mehr so entscheidend, was bei der Kindergrundsicherung rauskommen wird. Denn der Schaden ist für sie schon längst so groß, dass weder Sozialdemokraten noch Grüne ihr Herzensprojekt überhaupt noch als Erfolg werden verkaufen können. Und die FDP, allen voran Parteichef und Finanzminister Christian Lindner, wird nicht müde, die Probleme in der Planung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) in den Vordergrund zu stellen. Die Opposition kann sich mit einer Tüte Popcorn in der Hand zurücklehnen, die Ampel zerlegt sich bei dem Thema seit Monaten selbst.

Das ging ja sogar schon so weit, dass über einen Bruch der Ampel spekuliert wurde wegen des Gesetzes. Denn im vergangenen Sommer blockierte Paus das von Lindner auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen.

Doch dann fehlte lange ein stichhaltiges Konzept, später nannte Paus unterschiedliche Zahlen zum Finanzbedarf. Es ging hin und her, nachhaltigen Frieden schlossen Lindner und Paus nicht. Jetzt verlangt er von ihr gar einen neuen Gesetzentwurf. Und widerspricht, als Paus zuletzt klarstellte, dass die von ihr einmal genannten 5000 neuen Verwaltungsstellen wohl doch nicht nötig seien. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums werden mittelfristig sogar bis zu 9000 Stellen gebraucht. Solche Äußerungen tragen nur zu einem bei: Verdruss bei den Wählerinnen und Wählern. Der Eindruck

von heillos zerstrittenen Grünen und Liberalen verfestigt sich.

Der immer wiederkehrende Appell des SPD-Kanzlers an die Kabinettskollegen, doch lieber mal die AmpelErfolge in den Vordergrund zu stellen, verhallt ebenso regelmäßig. Und so wird es wohl auch bei der Kindergrundsicherung ein weiteres Machtwort des Kanzlers geben müssen, um doch noch zu einem Kompromiss zu finden. Wie viel der dann aber bedürftigen Kindern bringen wird, steht in den Sternen.