Knapp 24 Zwangsräumungen pro Tag in NRW

Die extrem hohe Zahl an Zwangsräumungen an Rhein und Ruhr sorgt für kritische Nachfragen der SPD-Landtagsfraktion bei der schwarz-grünen Landesregierung. Auslöser ist eine Zusammenstellung des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke). Demnach gab es 2022 absolut betrachtet in Nordrhein-Westfalen mit 8690 die meisten Zwangsräumungen bundesweit, das waren 23,81 pro Tag. Auf den ersten Blick nicht weiter verwunderlich, leben doch in NRW mit rund 18 Millionen die meisten Einwohner. Allerdings ist der Abstand zu den anderen Ländern mehr als deutlich: Im Vergleich zum zweitplatzierten Bayern (2579) führten die Gerichtsvollzieher in NRW dreimal mehr Räumungen durch. Bezogen

auf die Einwohnerzahl gab es in keinem anderen westdeutschen Flächenland mehr Menschen, die mit Zwang aus ihren Wohnungen entfernt wurden.

Bei der Maßnahme handelt es sich um das schärfste Schwert, das Vermietern zur Verfügung steht. Nach einer Kündigung und einem Räumungsurteil nimmt ein Gerichtsvollzieher die Wohnung für den Eigentümer in Besitz. Kritik an NRW gibt es von SPD-Fraktionsvize Sarah Philipp: „Fast jede dritte Zwangsräumung erfolgte hier, obwohl nur rund ein Fünftel aller Einwohner Deutschlands in Nordrhein-Westfalen leben. Das ist ein Indiz für die verfehlte Wohnungs- und Sozialpolitik von Ministerin Ina Scharrenbach und der schwarz-grünen Landesregierung.“Philipp hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie umfassende Details über die Ursachen der Situation verlangt.

Der Deutsche Mieterbund NRW nannte es „auffällig und erschreckend“, dass NRW so überproportional von der Problematik betroffen sei. Der Landesvorsitzende Hans-Jochem Witzke sagte unserer Redaktion: „Bei dieser für die Menschen wirklich harten Maßnahme muss immer die Frage mitgedacht werden: Wo räumen wir die Menschen hin? Es geht darum, Obdachlosigkeit zu verhindern – die im Übrigen die Gesellschaft viel teurer zu stehen kommt.“Die großen Wohnungsunternehmen sollten deshalb präventiv viel früher ansetzen, verlangte er. „Schon wenn die erste Miete ausbleibt, muss es einen echten Kontakt zum Mieter geben, um nachzuforschen, was da los ist. Denn wenn sich erst einmal mehrere Monate Mietrückstände angehäuft haben, entsteht daraus ein unüberwindbarer Berg.“