CDU offen für Neuanlauf bei Maut

Auch die CO2-Steuer ist für die Union kein Tabu mehr, wie ein Beschlusspapier zeigt.

BERLIN Nach dem Scheitern des deutschen Pkw-Maut-Konzepts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) denken führende CDU-Politiker über einen Neuanlauf für eine Pkw-Maut nach, die für In- und Ausländer gleichermaßen gelten würde. „Es wäre grottenfalsch, vor dem EuGH-Urteil zur Pkw-Maut und dem fehlenden Betrag in der Haushaltsplanung zu stehen wie das Kaninchen vor der Schlange“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl. „Wie nutzen wir diese neue Situation am besten? In meinen Augen ist es absolut logisch, die Finanzierung der Infrastruktur mit Umwelt- und Klimaschutzzielen zu verbinden“, meint Strobl und erklärt: „Wer mehr CO2 verursacht, muss auch mehr zahlen. Wer weniger verursacht, weniger. Natürlich brauchen wir soziale Komponenten, etwa für Arbeitswege.“

Ähnlich äußerten sich Georg Nüßlein, Vizechef der Bundestagsfraktion, und Verkehrsexpertin Daniela Ludwig (CSU). Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte den Vertrag mit zwei Unternehmen über die Erhebung und Kontrolle der Maut nach dem Urteil gekündigt. Auf den Bund kommen nun Kosten von rund 300 Millionen Euro zu, weil die Unternehmen entgangene Gewinne geltend machen könnten, so der „Spiegel“.

Eine Pkw-Maut auf Autobahnen ist in der Union offenbar eher mehrheitsfähig als eine CO2-Steuer, die Benzin und Heizöl unmittelbar verteuern würde. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte einer solchen Abgabe eine Absage erteilt, dafür aber auch innerparteilich Kritik einstecken müssen. Im aktuellen Entwurf des Beschlusspapiers zur „Mobilität der Zukunft“für den CDU-Vorstand an diesem Montag halten die Autoren Thomas Strobl und Bernd Althusmann, Niedersachsens Wirtschaftsminister, die Tür auch für eine CO2-Steuer offen. Das Ziel sei ein „sektorübergreifendes, sozial verträgliches und in eine Reform des Steuer- und Abgabensystems auf Energie eingebettetes System der Bepreisung von CO2“, heißt es im aktuellen CDU-Papier. Dies könnte über die Einbeziehung des Verkehrssektors oder durch eine CO2-Steuer gelingen.

Im ersten Entwurf des Papiers vor zwei Wochen hatten sich die Autoren noch klar für eine andere Lösung ausgesprochen. „Wir favorisieren dabei den Zertifikatehandel“, hatte es Anfang Juni geheißen. In ihrem Papier setzen Strobl und Althusmann auf neue Technologien und Kraftstoffe, den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, des Bahnverkehrs, mehr E-Bikes und mehr Fahrradverkehr, um den Klimaschutz zu verbessern. „Wir wollen eine Radwege-Offensive von Bund, Ländern und Kommunen“, heißt es .

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Montag mit den Chefs großer Autokonzerne zusammentreffen, um über eine „konzertierte Aktion Mobilität“zu beraten. Dabei gehe es nicht um Klimaschutz im Autoverkehr, sondern um die „technologischen Herausforderungen, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die Auswirkungen auf Arbeitswelt und Beschäftigung im Automobilsektor“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen. „Ich frage mich, wo die Beteiligten eigentlich leben, wenn sie das Thema Klimaschutz gar nicht erst auf die Tagesordnung setzen“, sagte der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne).