Rheinische Post - Geldern an Kevelaer
Proteste gegen Streichung der „Zivilklausel“
DÜSSELDORF/KÖLN (epd) Studenten, Wissenschaftler und Friedensaktivisten wollen ihre Forderung nach dem Erhalt der sogenannten Zivilklausel an NRW-Hochschulen bekräftigen. An Vertreter des Düsseldorfer Landtags und Mitglieder des Wissenschaftsausschusses haben die ersten 5000 Unterschriften für den Erhalt der Klausel, die Forschung zu militärischen Zwecken ausschließt, überreicht.
Die Unterschriften wurden im Rahmen der Kampagne „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz erhalten!“vom Aktionsbündnis, Studentenvertretern sowie Vertretern von Gewerkschaften und Friedensorganisationen gesammelt.
Ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung sieht unter anderem vor, dass die hochschulgesetzliche Verpflichtung zur Einführung von Zivilklauseln – mit der sich Hochschulen ausschließlich zur zivilen Forschung verpflichten – wegfallen soll. Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) hatte den Vorstoß bereits Ende des vergangenen Jahres damit begründet, dass alle Hochschulen diese Zivilklauseln inzwischen in ihren Grundordnungen stehen hätten, und dort könnten sie auch bleiben.
Dass die militärische Forschung aus diesem Grund an den Hochschulen des Landes deutlich zunehmen werde, glaubt die Ministerin nicht. Das neue Hochschulgesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Im aktuellen Hochschulgesetz lautet die Zivilklausel seit 2014: „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach.“
Die beabsichtigte Streichung kritisiert das Aktionsbündnis als geschichtsvergessen und als Schritt in die falsche Richtung. Eine gesetzliche Zivilklausel bedeute eine Bekräftigung der Hochschulen und ihrer Mitglieder, die Wissenschaft am Allgemeinwohl auszurichten, heißt es in dem Aufruf zur Unterschriftenkampagne. Die Zivilklausel bringe zudem den Gesetzgeber in die Verantwortung, zur Verwirklichung dieses Auftrags entsprechende Studien- und Arbeitsbedingungen zu schaffen.