„In der Bundespolizei gibt es Sympathien für AfD“

KASSEL (jd) Die Warnungen des CDU-Politikers Friedrich Merz vor einem Abdriften eines Teils der Bundeswehr und der Bundespolizei in das politisch rechte Lager, haben teilweise scharfe Kritik ausgelöst. Die Bundespolizei und das Innenministerium wiesen die Mahnungen zurück und betonten die demokratische Verankerung der Beamten.

Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bundespolizist Jörg Radek, räumte indes Sympathien für die AfD in der Bundespolizei ein und forderte die Bundesregierung auf, den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden zu stärken. „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt“, sagte Radek. Die Bundesregierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, abweichen mussten. „Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren“, sagte Radek. CSU-Innenminister Horst Seehofer hatte Merz zuvor vorgeworfen, die Bundespolizei als „Trittbrett für parteipolitische Karriereziele“zu missbrauchen. Merz berief sich auf Gespräche mit Innenpolitikern im Bundestag und Erfahrungen aus seinem privaten Umfeld.