Erdogans Absturz

Bei der Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul hat sich Ekrem Imamoglu, der Kandidat der Opposition, durchsetzen können.

ISTANBUL Die staatliche Wahlbehörde hatte am Sonntagabend noch gar nicht mit der Veröffentlichung der Auszählungsergebnisse begonnen, da gestand der Regierungskandidat Binali Yildirim bereits seine Niederlage ein. Es gab daran auch nichts zu deuteln. Nach Auszählung von 99 Prozent der 31.186 Wahlurnen erreichte Imamoglu 54 Prozent der Stimmen. Auf Yildirim entfielen nur 45 Prozent. Der neue Istanbuler Bürgermeister sprach von einem „Sieg der Demokratie“.

Der 49-jährige Imamoglu war mit dem Slogan „Alles wird gut“für die laizistische Oppositionspartei CHP zur Wahl angetreten, bekam aber auch die Unterstützung weiterer Oppositionsgruppen, die zu seinen Gunsten auf eigene Kandidaten verzichteten. Yildirim (63) war zuletzt Premierminister und Parlamentspräsident, bevor ihn Staatschef Recep Tayyip Erdogan für die Regierungspartei AKP ins Rennen um das Istanbuler Rathaus schickte.

Die ursprüngliche Wahl am 31. März hatte Imamoglu bereits mit einem Vorsprung von etwa 13.000 Stimmen knapp gewonnen. Staatschef Erdogan sprach damals von „kriminellen Machenschaften“bei der Wahl. Unter massivem Druck der Regierung annullierte der Oberste Wahlrat Anfang Mai die Abstimmung, enthob den gerade erst als Bürgermeister eingeführten Imamoglu seines Amtes und ordnete die Wiederholung an.

Der Urnengang fand vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Krise statt. Ende 2018 rutschte die Türkei erstmals seit einem Jahrzehnt in eine Rezession. Die Arbeitslosigkeit liegt mit fast 15 Prozent auf dem höchsten Stand seit 2009. Die Inflation beträgt fast 20 Prozent, viele Lebensmittelpreise haben sich sogar gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Die Lira, die im vergangenen Jahr gegenüber dem Euro ein Drittel ihres Werts eingebüßt hatte, verlor in diesem Jahr weitere zehn Prozent.

Die Krise dürfte viele Istanbuler bewogen haben, für den Oppositionskandidaten zu votieren. Aber auch der zunehmend autoritäre Kurs des Staatschefs Erdogan und seine Bestrebungen, den Menschen einen islamisch-konservativen Lebensstil aufzuzwingen, stoßen offenbar vor allem in den Städten auf wachsende Ablehnung. Die Nachwahl in Istanbul gilt deshalb auch als Abstimmung über Erdogans Zukunft. Der heutige Staatschef begann seinen politischen Aufstieg 1994 mit der Wahl zum Istanbuler Oberbürgermeister. In den 25 Jahren seither wurde die Bosporusmetropole ununterbrochen von Erdogans islamischer AKP und deren Vorläuferparteien

regiert. Mit der Wiederholung der Wahl hat Erdogan hoch gepokert – und verloren. Sogar der unterlegene Yildirim habe sich damals gegen eine Annullierung ausgesprochen, berichteten türkische Medien seinerzeit. Aber der Staatschef schien zu ahnen, dass sein Kalkül, die Stadt im zweiten Anlauf zurückzuerobern, womöglich nicht aufgehen würde. Im Wahlkampf hielt er sich diesmal auffallend zurück. Noch vor der ursprünglichen Kommunalwahl absolvierte er in 50 Tagen über 100 Auftritte. Diesmal waren es nur vereinzelte Kundgebungen. Hatte Erdogan die Kommunalwahl von Ende März zur „Überlebensfrage“stilisiert, sprach er nun davon, es gehe bei dem Urnengang „nur darum, einen neuen Istanbuler Oberbürgermeister zu bestimmen“.

Dass die AKP jetzt das Rathaus der größten türkischen Stadt räumen muss, ist ein schwerer Rückschlag für die Partei. Bei der Stimmabgabe bekräftigte Erdogan noch: „Ich glaube, die Wähler werden die korrekte Entscheidung für Istanbul treffen.“Am Abend dann das Eingeständnis: „Der Wille des Volkes hat sich heute erneut gezeigt“, schrieb Erdogan auf Twitter. „Ich gratuliere Ekrem Imamoglu, der laut den inoffiziellen Ergebnissen die Wahl gewonnen hat.“

Allerdings hatte Erdogan jüngst angedeutet, er werde Imamoglu wegen angeblicher Beleidigung eines Provinzgouverneurs vor Gericht bringen. Der Präsident könnte dann per Dekret den Bürgermeister aus dem Amt entfernen und durch einen der Regierung gefügigen Treuhänder ersetzen. So hat es Erdogan bereits in der Vergangenheit mit Dutzenden missliebigen Bürgermeistern in der Kurdenregion gemacht.

Aber in Istanbul hätte eine solche Intervention eine ganz andere Dimension. Sollte Erdogan jetzt erneut versuchen, die Wahl zu annullieren oder Imamoglu aus dem Amt zu entfernen, könnte das Land allerdings in eine schwere Krise stürzen.

FOTO: AP Eine Unterstützerin Imamoglus freut sich über den Wahlerfolg ihres Kandidaten.