Trump will Nahostkonflikt mit Geld lösen

50 Milliarden Dollar sollen Frieden und Wohlstand nach Israel und in den Gazastreifen bringen.

WASHINGTON Mit dem Programm „Frieden zu Wohlstand“will die US-Regierung in den kommenden zehn Jahren mehr als 50 Milliarden Dollar an Investitionen in den Gaza-Streifen und ins Westjordanland bringen. In den arabischen Ländern stößt die US-Vision auf breite Ablehnung. Allerdings wird die Kritik nur diskret geäußert, weil die Regierungen angesichts ihres Streits mit dem Iran die Schutzmacht USA nicht ärgern wollen.

Am Dienstag will der US-Nahostbeauftragte und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, den Plan bei einer Konferenz in Bahrain vorstellen. Den „Deal des Jahrhunderts“verspricht Trump den Israelis und den Palästinensern seit seinem Amtsantritt 2017. Er will einen Konflikt beenden, an dem sich alle amerikanischen Regierungen der vergangenen Jahrzehnte die Zähne ausgebissen haben. Kushner will mit seinem Plan eine Million neue Arbeitsplätze für die Palästinenser schaffen und Armut bekämpfen.

Ein unparteiischer Vermittler ist Trump nicht: Er hat Israel unter anderem durch die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gestärkt und Hilfsgelder für die Palästinenser gekürzt. Der Nahost-Gesandte Kushner hat seit über einem Jahr nicht mehr mit den Palästinensern geredet, was ihn nicht weiter zu stören scheint. Er sei nicht im Amt, um das Vertrauen der Palästinenser zu erwerben, sagte er kürzlich. Viele erwarten daher nicht den Deal, sondern den Fehlschlag des Jahrhunderts.

Kritiker werfen Trump und Kushner vor, sie wollten den Palästinensern mit viel Geld das Recht auf Selbstbestimmung abkaufen und die dauerhafte israelische Besetzung palästinensischer Gebiete legitimieren. Der politische Teil des Friedensplans, der erst nach den israelischen Neuwahlen im September vorgestellt werden soll, verabschiedet sich laut Medienberichten von der so genannten Zwei-Staaten-Lösung, der friedlichen Koexistenz von Israel und eines Palästinenserstaates. Damit wirft Trump einen Grundsatz amerikanischer Nahost-Politik über Bord.

Amerikanische Verbündete wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten werden bei dem Treffen in Bahrain erwartet. Kushnerwill mit den Regierungen über den Plan reden. Die Palästinenser-Regierung hat eine Einladung abgelehnt. Die PLO-Politikerin Hanan Aschrawi betonte, gebraucht werde eine politische Lösung. Die radikal-islamische Hamas, die den Gaza-Streifen regiert, brachte ihre Haltung auf die Formel: „Palästina ist nicht käuflich.“

Kritiker werfen Trump vor, er wolle den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung abkaufen